Athen hat eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft bitter nötig. Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen Ratspräsidentschaft.
Athen/Brüssel. Am 1. Jänner hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2014 übernommen. Das Land löst turnusgemäß Litauen ab. Das Motto für Regierungschef Andonis Samaras lautet „Hoffnung“ für eine schnelle Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen Ratspräsidentschaft. Nach offiziellen Angaben wird ihr Eigenbudget mit rund 50 Mio. Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. International muss Athen die europäische Bankenunion weiter fördern. Zudem sollen die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorangetrieben werden.
Jeder Vierte ohne Job
Der konservative Regierungschef Samaras hat innenpolitisch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitter nötig: Die Regierung verliert den Rückhalt in der Bevölkerung. Jeder vierte Grieche hat keine Arbeit. Samaras verspricht, dass im neuen Jahr die Bürger die ersten Anzeichen eines Aufschwungs erleben werden. Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen (Nea Dimokratia) mit den Sozialisten (PASOK) bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte. Große Zustimmung findet das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA). Die rechtsextremistische „Goldene Morgenröte“ droht dritte Kraft im Parlament zu werden.
Überschattet wird die Ratspräsidentschaft von einem Terroranschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen. Verletzt wurde niemand. Berlin und Athen verurteilten den Anschlag. Deutschland wird von vielen Griechen für die harten Kürzungen in den Staatshaushalten verantwortlich gemacht. (apa/dpa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2014)
