Das Ergebnis wird vermutlich zwischen 10. und 16. März vorliegen.
Nun ist es fix: Die Stimmzettel für die Anrainerbefragung in Sachen MariahilferStraße werden zwischen 17. und 21. Februar versendet. Das teilte das Rathaus am Mittwoch in einer Aussendung mit. Die Fragebögen müssen bis spätestens 7. März retourniert werden. Das Ergebnis soll dann in der Kalenderwoche 11 - also zwischen 10. und 16. März - vorliegen.
49.000 Bewohner des 6. und 7. Bezirks sind teilnahmeberechtigt, darunter auch EU-Bürger. Erlaubt ist das Abstimmen Personen, die bis zum letzten Abgabetag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Teilnahme, so wird im Rathaus betont, ist anonym. Die Abgabe ist über zwei Wege möglich: entweder per Post oder persönlich in den Amtshäusern im 6. und 7. Bezirk. Weiters werden im Befragungszeitraum an zehn frequentierten Stellen der beiden Bezirke "Infotürme" mit Postkästen zur Verfügung stehen.
Kosten wird die Bürgerbefragung 566.000 Euro, wobei das Budget formal von den Bezirken kommt. Die Mittel werden dem Presse- und Informationsdienst (PID) überantwortet, der sich um die Abwicklung der Abstimmung kümmert. Zusätzlich startet die Stadt eine Infokampagne, die mit 850.000 Euro zu Buche schlägt.
Die Befragung ist rechtlich nicht bindend, die Stadtregierung hat jedoch versprochen, sich an das Ergebnis zu halten. Konkret gibt es zwei Varianten, über die abgestimmt werden kann. Falls für die Option A) votiert wird, gibt es weiters die Möglichkeit, über die Zukunft des Radverkehrs sowie über Querungen zu entscheiden:
A) Die Verkehrsberuhigung der MariahilferStraße soll beibehalten werden.
Für den Autoverkehr sollen Querungen geöffnet werden. (Ja / Nein)
Das Radfahren soll im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben. (Ja / Nein)
B) Die Verkehrsberuhigung der MariahilferStraße soll rückgängig gemacht werden.
Die Opposition lässt unterdessen weiterhin kein gutes Haar an der Causa "Mahü" - vor allem nicht an den Kosten. Die FPÖ witterte etwa eine "vorsätzliche Steuergeldverschwendung" bei den bisher gesetzten Umbaumaßnahmen. Man prüfe eine Anzeige wegen Untreue, erklärte FP-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.
Und ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka staunte: "Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel, wird im Stadtratsressort von Maria Vassilakou offenbar Geld gedruckt." Dass den Wählern für das offensichtliche Scheitern der Vizebürgermeisterin nun auch noch Rechnungen in Millionenhöhe präsentiert werden, sei "unerträglich".
(APA)
