So schnell kann es also gehen. Zwar haben SPÖ und ÖVP 78 Tage gebraucht, um sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen.
So schnell kann es also gehen. Zwar haben SPÖ und ÖVP 78 Tage gebraucht, um sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen. Bei der Umsetzung aber geben sie dafür ordentlich Gas. Der neue Stil eben.
Nicht einmal einen Monat nachdem die Regierung Faymann II bei Gott, teilweise auch beim heiligen Herzen Jesu Christi, der Republik Österreich „unverbrüchliche Treue“ geschworen hat, gibt es heute schon die ersten Gesetzesvorlagen. Und damit aus den Vorlagen möglichst schnell tatsächliche Gesetze werden, hat die Regierung sogar die Begutachtungsfrist verkürzt – von den üblichen sechs auf kurze zwei Wochen.
Worum geht es, das solcher Eile bedarf? Neue Schulgesetze für die Zukunft unserer Kinder? Regelungen, um die Pensionen zu sichern? Initiativen gegen die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit?
Nein. Es geht um die neuen Steuergesetze! Sie sollen nämlich schnell umgesetzt werden, damit schon ab März die höheren Einnahmen aus Sektsteuer und Nova fließen. Das Budget selbst wird der Finanzminister dagegen erst Ende April im Nationalrat vorstellen.
Immerhin: Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Sektsteuer rückwirkend mit 1. Dezember eingeführt wird.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2014)
