Die Pinken wollen eine längere Begutachtungsfrist, konkret mindestens vier Wochen, gesetzlich festschreiben.
Kritik an den Steuerplänen der Regierung kommt von der Opposition. So beklagte der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs an Donnerstag, dass der Gewinnfreibetrag künftig nur mehr für Realinvestitionen geltend gemacht werden kann, aber nicht mehr für Wertpapierkäufe. Damit werde ganz der Mittelstand mehr belastet als die Großkonzerne, seien die für diese vorgesehenen Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung doch vergleichsweise gering, ärgerte sich Fuchs.
Dass bloß eine Begutachtungsfrist von zwei Wochen vorgesehen ist, stört wiederum die Neos. Das mache jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema unmöglich, sagte Bereichssprecher Rainer Hable. Er beantragte nun im Nationalrat, dass Begutachtungen grundsätzlich mindestens vier Wochen dauern sollen.
Die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach Waltraud Dietrich meint, dass es kontraproduktiv sei, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Betriebe und Bürger noch zusätzlich zu belasten. Schon zu Beginn der Legislaturperiode sei von der Regierungsspitze kein Wille vorhanden, auch nur ein einziges der Einsparungspotenziale zu nutzen.
(APA)
