Russlands Regionalwahlen

Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahlen in Moskau

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bei einem Konzert.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bei einem Konzert. Imago / Sergei Karpukhin
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Putins Partei siegt außerdem in den besetzten ukrainischen Gebieten. Unabhängige Wahlbeoabachter gab es keine.

Amtsinhaber Sergej Sobjanin hat nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Abstimmung für das Bürgermeisteramt in Moskau gewonnen. Sobjanin habe nach Auszählung von 91,3 Prozent der Wahlprotokolle 2,44 Millionen Stimmen auf sich vereinigt, teilte die Kommission in der Nacht auf Montag mit. Insgesamt hätten 3,2 Millionen Moskauer ihre Stimme abgegeben. Sobjanin liegt mit rund 75 Prozent der Stimmen uneinholbar vor den weitgehend unbekannten Gegenkandidaten.

Der zweitplatzierte Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow, holte demnach bisher gerade einmal 260.000 Stimmen. Die Wahlen sind im Ausland umstritten. Unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen.

Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kreml-Kandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereint im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.

Bereits zum Sieger erklärt wurden in Russlands Fernem Osten die Gouverneure von Magadan, Tschukotka und Primorje um die Großstadt Wladiwostok, wo 100 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Offiziell zum Sieger erklärt wurden nach Ende der Auszählung auch die Gouverneure der sibirischen Regionen Krasnojarsk, Omsk und im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen.

Stimmungstest mitten im Krieg

Die Kommunal- und Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest mitten im Krieg ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl in Russland. Die Begleitumstände sind beispiellos. Unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation „Golos“ als unerwünscht verboten hat.

Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit großer Mehrheit. „Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben“, sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.

In den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurde über die Regionalparlamente abgestimmt, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen. Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.

Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. „Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland“, behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin. (APA)

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