Der VfGH rüttelt an den Pensionistenparadiesen.
Die Zeiten, als Eisenbahner sich im blühenden Alter von 52 Jahren in die Pension vertschüsst haben (beziehungsweise, wie in der schwarz-blauen Ära Usus, unter dem Titel „betriebsbedingte Pensionierung“ massenhaft dorthin abgeschoben wurden), sind jetzt wohl endgültig vorbei. Der seit zwei Jahren amtierende Bahn-Chef, Christian Kern, bemüht sich ja redlich (und, wie man anerkennen muss, auch erfolgreich), dieses unhaltbare Privileg auf Kosten der Allgemeinheit abzudrehen.
Dass er jetzt Unterstützung vom Verfassungsgerichtshof bekommt, ist ein sehr ermutigendes Signal. Wohin die bisher gelebte Praxis führt, kann man ja an der Bahn sehr schön sehen: Dort gibt es doppelt so viele Pensionisten wie Aktive. Ein Eisenbahner müsste also, um das System selbsttragend zu machen, zwei Pensionisten erhalten. Dass das nicht möglich ist, erkennt man auch ohne Uni-Abschluss in Versicherungsmathematik.
Mithin ist das Urteil, das Interessen der Allgemeinheit über den nebulosen „Vertrauensschutz“ stellt, richtungsweisend. Und es wird hoffentlich nicht nur bei der Bahn Konsequenzen haben. Denn für die Allgemeinheit teure Pensionistenparadiese gibt es ja, von der Nationalbank bis zur Gemeinde Wien, noch immer reichlich. Wird Zeit, dass auch dort Normalität einkehrt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2014)
