Gelder werden offenbar mithilfe westlicher Banken in die Karibik geschafft. Doch die Regierung blockiert in China Berichte über die Affäre.
Chinas Machtelite betreibt offenbar seit Jahren tausende Scheinfirmen in Steueroasen, um ihr Vermögen zu verschleiern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch sowie der NDR unter Berufung auf die sogenannten Offshore-Leaks berichteten, ist sowohl ein Angehöriger von Präsident Xi Jinping als auch die Familie des Ex-Regierungschefs Wen Jiabao in die geheimen Geschäfte in der Karibik verwickelt.
Demnach stehen auf den Listen auch Angehörige des früheren Regierungschefs Li Peng und des früheren Präsidenten Hu Jintao sowie zahlreiche Parlamentsmitglieder und Führungskräfte. In den Unterlagen sind den Berichten zufolge mehr als 21.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong gelistet. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu vier Billionen Dollar (knapp drei Billionen Euro) aus der Volksrepublik verschoben. Keine der betroffenen Politikerfamilien wollte sich zu den Daten äußern, wie die Zeitung und der Sender berichteten.
Westliche Banken halfen mit
Die Unterlagen dokumentieren der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR zufolge auch, dass westliche Banken, darunter auch die Deutsche Bank, dabei halfen, Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank erklärte dazu, die Kunden würden "ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen".
Die chinesische Regierung hat auf die Berichte zunächst mit Zensur reagiert: Die Internetseite der Süddeutschen Zeitung sowie weitere Medienpartner der Offshore-Leaks wie der Guardian waren in China nicht erreichbar. Scheinbar wurde auch der Twitter-ähnliche Dienst "Sina Weibo" manipuliert. Dann wurden die Vorwürfe zurückgewiesen: Die Medienberichte seien unlogisch und verfolgten "dunkle Motive", wie ein Sprecher des Außenministeriums sagte.
Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte im Juni vergangenen Jahres Informationen von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen in führenden Steueroasen ins Internet gestellt. Die Offshore-Leaks-Dateien sollten die nötige Transparenz schaffen, um etwa Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, erklärte die Gruppe damals.
(APA/AFP)
