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Drei Affen und ein Kontrollmangel: Blind, stumm, taub in die Pleite

Politiker, Finanzmarktaufsicht, Aufsichtsräte etc. geben sich gerne getäuscht, ahnungslos und hilflos. Die Kosten für ihr Versagen trägt immer der Steuerzahler.

Was haben das Wiener Burgtheater, die Kärntner Hypo und der Salzburger Finanzskandal gemeinsam? Die Kontrolle hat versagt; niemand wird für mangelnde Aufsicht zur Verantwortung gezogen; den Schaden begleicht immer der Steuerzahler. Wieder taucht das Drei-Affen-Prinzip an der Schnittstelle von Politik und Finanzen auf: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Es ist systemisch geworden.

Am teuersten wird natürlich die Hypo Alpe Adria für die Steuerzahler werden. Ob Exchef Wolfgang Kulterer mit seinem Geständnis diese Woche sein Gewissen erleichtern wollte oder irgendetwas anderes bezweckte, ist relativ nebensächlich. Viel wichtiger ist hier die Liste der anderen „Versager“, von denen offenbar niemand zur Verantwortung gezogen wird:
Die Kärntner Politiker, von denen ja einige den Gang der Bank in die Pleite spätestens ab 2006 wohlwollend begleitet haben und die heute in der neuen Landesregierung sitzen; die Aufsichtsräte; die Finanzmarktaufsicht, die Oesterreichische Nationalbank, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
Wie beim Burgtheater jetzt oder in Salzburg vor einem Jahr wurde bei der Hypo Alpe Adria (HAA) „viel verschleiert und versteckt“ (Chefkriminalist in der Hypo-Causa, Christian Böhler, in einem Interview im Oktober 2013). Na wenn schon, möchte man einwenden. Es gab doch die Finanzmarktaufsicht (FMA), um das zu verhindern.

In deren Mission Statement heißt es doch: „Ihr obliegt die Aufsicht über Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmungen.  . .“ Sie habe Anleger und Gläubiger zu schützen, „präventiv in Bezug auf die Einhaltung der Aufsichtsnormen zu wirken, Verstöße aber konsequent zu ahnden“. Was hätte da schiefgehen können? Nur, welcher dieser Aufgaben genau ist der FMA-Vorstand ab 2006  wirklich nachgekommen?
Oder die Nationalbank. Sie „analysiert und prüft Banken und trägt zur Gewährleistung der Finanzmarktstabilität bei“. Wirklich? Dass das Hypo-Drama nach der Notverstaatlichung irgendetwas zur Stabilität beiträgt, hat noch niemand behauptet. Und wo war die Aufsicht dieser beiden Institute bei der Kommunalkredit vor ihrer Pleite oder bei der Övag?

Es ist schon eigenartig, dass bei einem solchen kumulierten Kontrollversagen niemand die Frage nach der Verantwortung der FMA- und OeNB-Vorstände stellt. Im Gegenteil, Kurt Pribil – seit 2001 in der FMA und somit auch einer der Pleitebegleiter in Kärnten – wurde vor einem Jahr mit einem Vorstandsposten in der Nationalbank für Blindheit, Taubheit, Stummheit belohnt.
Wer in der OeNB bei der Kernaufgabe, der Prüfung der Bank(en), versagt hat, interessiert auch niemanden. Jetzt wird nur mehr der Steuerzahler für das Versagen haftbar gemacht. Denn, den Sand, den die Regierung ihm jetzt mit der Versicherung, die Banken würden die Rettung der Hypo in Kärnten schultern müssen, in die Augen streut, wird er teuer bezahlen. Doppelt: Einmal mit Steuererhöhungen für das Budget und dann als Sparer mit dem Verzicht auf Erträge für seine Ersparnisse.

Aber noch etwas ist systemisch geworden: In all den genannten und auch in den nicht erwähnten Fällen geht die anfängliche Aufregung allmählich in Apathie über. Dann verstummen die Fragen nach der Verantwortlichkeit und danach, wie „Parallelsysteme“, Verletzungen des Vier-Augen-Prinzips, Bilanzfälschung etc. jahrelang niemandem in den Aufsichtsräten und Prüfstellen auffallen können. Wie viel Geld das wahltaktische Ignorieren des Hypo-Problems durch Fekter gekostet hat, wird gar nicht mehr thematisiert. Die Bürger schweigen und zahlen.
Weder in Kärnten, noch in Wien oder in Salzburg waren die raffiniertesten  aller Finanzgenies am Werk. Sie waren nicht einmal einmal Wölfe „of the Wallstreet“ für Arme. Und sie hätten alle Kontrolleure so täuschen können? Das ist eine lächerliche Schutzbehauptung oder das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.

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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien:
Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer