Ex-Minister Töchterle stimmte gegen die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft. Auch die Opposition übte geschlossen Kritik.
Im Nationalrat ist am Mittwoch mit dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes die Kompetenz-Neuordnung innerhalb der Regierung fixiert worden. Neu geschaffen wird damit das Familienministerium, das nebenbei auch die Jugendagenden aus dem Wirtschaftsressort erhält. Das Unterrichtsministerium erhält vom Kanzleramt die Frauenbelange, gibt dafür Kunst und Kultur an das neue Kanzleramtsministerium ab, das auch die Medien-Zuständigkeit besitzt. Die Integration wandert vom Innen- ins Außenministerium. Das Infrastrukturministerium wurde dadurch auch zum "Weltraum-Ministerium".
Für Diskussionen im Plenum sorgte vor allem das Aus für das Wissenschaftsministerium. Der ehemalige Ressortchef Töchterle stimmte als VP-Abgeordneter wie angekündigt aus Protest gegen das Gesetz.
"Außer Spesen nichts gewesen"
Die Opposition übte geschlossen Kritik. FP-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sagte, man habe mit VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nun einen Minister, der "schlagartig jetzt zwei Ministerin in der Regierung zu betreuen hat. Minister Mitterlehner ist da einiges aufgebürdet worden." Klubobmann Heinz-Christian Strache kritisierte die Regierung allgemein: Es habe sich im Vergleich zur vorangegangenen Regierung nichts geändert - "Außer Spesen nichts gewesen", meinte er. Kritik übte er auch an SP-Bundeskanzler Werner Faymann, der sich bisher zu den Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball letzten Freitag nicht geäußert habe.
Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sagte, die Zusammenlegung von Wissenschaft- und Wirtschaftsagenden sei schon "einigermaßen erstaunlich". Sie brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung gefährdet ist. Kritik übte sie, dass bei Mitterlehner der Fokus auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zu kurz komme. Der Ressortchef betone immer nur die ökonomische Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Team Stronach-Abgeordneter Georg Vetter erklärte, die Änderungen würden zwar allgemein Hoffnung geben, dass Reformen in der Verwaltung möglich sein könnten. Die Überführung der Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium kritisierte aber auch er. Denn gerade die Probleme im Universitätsbereich würden ein eigenes Ressort rechtfertigen.
Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, er halte die Zusammenlegung nach wie vor für einen Fehler. Es handle sich um eine "Geringschätzung der Wissenschaft gegenüber".
Koalition weist Kritik zurück
Die Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück. SP-Klubobmann Andreas Schieder verwies darauf, dass stets gefordert werde, zu sparen, daher habe man nun auch Fachbereiche zusammengefasst. Sein VP-Kollege Reinhold Lopatka betonte, auch in der Vergangenheit habe sich niemand beschwert, als die Wissenschaft anderen Ressorts zugeordnet war.
(APA)
