Die Regierung plant eine kleine Reform: Das Gremium wird auf 31 Mitglieder verkleinert. Die SPÖ erhält dadurch eine klare Mehrheit.
SPÖ und ÖVP planen eine kleine Reform der ORF-Gremien. Konkret geht es um die Reparatur jener Gesetzespassagen zur Fax-Wahl um den ORF-Publikumsrat, die der Verfassungsgerichtshof vor mehr als zwei Jahren aufgehoben hat. Die Regierungsparteien haben dazu im Parlament einen Initiativantrag als "Trägerrakete" eingebracht. Die Faxwahl wird demnach gestrichen und das Gremium verkleinert.
Der Hörer- und Sehervertretung des ORF gehören derzeit 36 Publikumsräte an, sechs davon wurden in der Vergangenheit per Faxwahl ermittelt. Künftig dürfte das Gremium nur mehr 31 Mitglieder haben.
Sechs per Fax gewählte Räte gestrichen
Sechs bisher per Faxwahl gewählte fallen raus, ebenso der Parteiakademie-Vertreter des BZÖ. Dazu kommen zwei Vertreter der NEOS sowie des Team Stronach, so die beiden neu ins Parlament gewählten Parteien eigene Parteiakademien auf die Beine stellen.
17 Publikumsräte werden auch in Zukunft vom Bundeskanzler bestellt, bei kleinerer Gesamtzahl bedeutet dies de facto eine klare Mehrheit für den SPÖ-"Freundeskreis" im Gremium.
Auch im Stiftungsrat kriegt SPÖ Übergewicht
Von Bedeutung ist dies vor allem bei der Ermittlung der vom Publikumsrat gestellten Stiftungsräte. Sechs Vertreter des obersten ORF-Gremiums, das unter anderem die Geschäftsführung des öffentlich-rechtlichen Senders wählt, werden nämlich vom Publikumsrat entsandt. Drei dieser Stiftungsräte kamen bisher aus dem Kreis der per Fax gewählten Publikumsräte.
Der Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer findet an dem Initiativ-Antrag auffällig, was er nicht enthält, nämlich eine Klarstellung, wie künftig die vom Publikumsrat zu entsendenden Mitglieder auszuwählen sind. Dies deute darauf hin, dass zwischen den Koalitionsparteien darüber noch keine Einigung erzielt wurde, schreibt Lehofer in seinem Blog.
Um ein Inkrafttreten mit 1. März und damit rechtzeitig vor den Neukonstituierung der ORF-Gremien zu ermöglichen, musste der Initiativantrag wegen des Fahrplans im Parlament nun aber eingebracht werden. Lehofer: "Man kann also gespannt sein, ob es eine rechtzeitige Einigung in der Koalition gibt und die 'Trägerrakete' damit zündet - und auch, ob sie noch zusätzlichen Ballast aufnehmen wird."
Neuwahl der ORF-Spitze?
Am Donnerstag kursierten denn auch bereits Spekulationen über "zusätzlichen Ballast". Neben dem Initiativantrag existiere auch ein Gesetzesentwurf, der die Reform und Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats und die Neuwahl der ORF-Geschäftsführung ermöglichen soll, war zu hören.
Im Büro des für Kultur und Medien zuständigen SPÖ-Ministers Josef Ostermayer wies man dies zurück. Es gehe lediglich um die Reparatur der Publikumsratswahl, eine große Gremienreform sei derzeit kein Thema und nicht vorgesehen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Die Mitglieder des Publikumsrats
Vorsitzender:
Hans Preinfalk (Bundesarbeitskammer)
Vorsitzende-Stellvertreterin:
Ilse Brandner-Radinger (Dr. Karl Renner-Institut)
Eva Blimlinger(Grüne Bildungswerkstatt)
Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier (Touristik)
Erich Fenninger (Behinderte Menschen)
Karl Guschlbauer (Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern)
Rupert Haberson (Wirtschaftskammer Österreich)
Karl Hanzl (Volksgruppen)
Roman Hummel (Hochschulen)
Josef Kirchberger (Kunst)
Andreas Kratschmar (Politische Akademie der ÖVP)
Präsident Dr. Franz Küberl (Römisch-katholische Kirche)
Ulrich Lanzer (Jugendvertreter)
Herbert Matis (Akademie der Wissenschaften)
Beppo Mauhart (Ältere Menschen)
Willi Mernyi (Österreichischer Gewerkschaftsbund)
Siegfried Meryn (Eltern / Familien)
Anna Mitgutsch (Kunst)
Gerald Netzl (Eltern/Familie)
Detlev Neudeck (Zukunftsakademie Österreich)
Lydia Ninz (Kraftfahrer)
Ulrike Nittmann (FPÖ Bildungsinstitut)
Peter Pacult (Sport)
Elisabeth Pittermann (Behinderte Menschen)
Gerald Plattner (Umweltschutz)
Eva Scholik (Bildung)
Iris Schwarzenbacher (SchülerInnen)
Präsident Dr. Roland Siegrist (Evangelische Kirche)
Bernadette Tischler (Konsumenten)
erhard Tötschinger (Ältere Menschen)
Michael Trinko (Jugend)
Ivica Vastic (Sport)
Peter Vitouch (Bildung)
Georg Weißmann (Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs)
Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen)
Daniela Zimmer (Konsumenten)
(APA)
