Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Österreich mehr als säumig. Behindertenvertreter rechnen mit einem vernichtenden Prüfbericht.
Wien. Sie haben schlechte Bildungschancen, werden in Behindertenwerkstätten prekär beschäftigt, sind nur mangelhaft vor Gewalt geschützt, ein selbstbestimmtes Leben bleibt vielen verwehrt: Die Rechte von Menschen mit Behinderung werden in Österreich massiv vernachlässigt. Das ergab offenbar die Staatenprüfung der UNO, die Ende August in Genf stattfand.
Dabei sollte überprüft werden, ob Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention, die vor 15 Jahren unterzeichnet wurde, umgesetzt hat. Obwohl der offizielle Bericht erst in den nächsten Tagen an die Bundesregierung übermittelt wird, sei bereits klar, dass Österreich dabei nicht gut abschneiden werde, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz von Behindertenvertretern, die im Prüfprozess eingebunden waren. „Auch wenn es nichts Neues ist, dass nicht genug getan wird, war es selbst für uns harter Tobak, die geballte Ladung an dem zu hören, was nicht eingehalten wird“, sagte Bundesbehindertenanwältin Christine Steger.
Schon 2013 wurden vom zuständigen UN-Fachausschuss Handlungsempfehlungen an Österreich übergeben, diese seien aber „nur rudimentär bearbeitet worden“, so Steger. Einen der Hauptgründe dafür sehen die Behindertenvertreter in den föderalistischen Strukturen Österreichs. In vielen Bereichen seien die Bundesländer für die Umsetzung zuständig. „Hier gibt es zum Teil sehr unterschiedliche Interpretationen“ dessen, was umgesetzt werden müsse, so Steger. Es würde nicht reichen, bloß alte Gesetze mit neuen Wörtern auszustatten.
„Es ist klar geworden: Die Bundesländer machen, was sie wollen“, schilderte auch Martin Ladstätter vom Behindertenrat seine Eindrücke aus dem Prüfprozess. Die Behindertenverteter gehen davon aus, dass die UN-Prüfer abermals Empfehlungen an Österreich übermitteln werden, und zwar in einer ganzen Reihe von Bereichen.