Protest und Unterschriftenaktion gegen die angekündigten Schließungen von Polizeiinspektionen: Die Freiheitlichen lehnen "Alibimaßnahmen" ab und fordern ein Konzept.
Die FPÖ Burgenland will aus Protest gegen die angekündigten Schließungen von Polizeiinspektionen in den betroffenen Gemeinden Unterschriften sammeln. Das kündigte Klubobmann Johann Tschürtz am Donnerstag an. Die FPÖ werde das Thema "so lange am Tapet halten, bis einigermaßen haltbare Zustände wiederhergestellt wurden", erklärte Tschürtz in einer Aussendung.
Bundesweites "Begehren" geplant
Durch die Schließungen entstehe ein "Sicherheitsloch", so der FPÖ-Politiker. Ähnliche Protestaktionen gebe es auch in anderen Bundesländern: "Wir wissen, dass Niederösterreich ein gleichlautendes Projekt gestartet hat", sagte Klubdirektor Alexander Petschnig. In Kärnten gebe es bereits eine Online-Petition der FPÖ zum Download: "Es wird im Endeffekt wohl ein bundesweites Begehren herauskommen."
Die gesammelten Unterschriften sollen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und möglicherweise auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vorgelegt werden, so Petschnig. Die Freiheitlichen seien mit der Art und Weise unzufrieden, wie bei den Postenschließungen vorgegangen werde.
Es fehle ein Plan, so Petschnig: "Man müsste ein Konzept vorlegen, das Hand und Fuß hat. Solange das nicht vorliegt, sind wir schlicht und einfach gegen Schließungen." Auch "Alibimaßnahmen", die präsentiert worden seien, lehne die FPÖ ab.
FPÖ Wien kritisiert Häupls "faulen Kompromiss"
Aufregung um Postenschließungen auch in Wien: Als "Schande und faulen Kompromiss" kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus die Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum neuen Wiener Sicherheitskonzept. Häupl hatte überlegt, Polizeidienststellen im innerstädtischen Bereich zusammenzulegen und dafür neue in den Stadterweiterungsgebieten zu eröffnen.
"Der Bürgermeister wird zu einem Meister der Realitätsverweigerung, denn auch in den inneren Bezirken steigt die Zahl von Raub-, Einbruchs- und Überfallsdelikten dramatisch an", wird Gudenus zitiert. Er fordert nicht 1000, sondern "wenigstens" 1500 neue Polizisten für Wien. Auch Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, warnt vor Schließungen. Laut Herbert sind rund 20 Wiener Polizeiinspektionen betroffen.
(APA)
