Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht in den nächsten Wochen Ortschefs, die „ihre“ Polizeiinspektionen verlieren. Laut Statistik spielte Parteipolitik bei Schließungen wohl keine Rolle.
Wien. Spart eine „schwarze“ Innenministerin in „roten“ Gemeinden leichter Polizeiinspektionen ein? Seit Beginn der jüngsten Dienststellenreform gibt es dazu die wildesten Theorien. Immerhin: Ganz ohne parteipolitische Ambitionen geht es in Österreich vermutlich nirgendwo.
Wirklich belastbar ist die These jedoch nicht. Zumindest dann, wenn man sich auf die dazugehörigen Zahlen beschränkt. „Die Presse“ hat die Parteizugehörigkeit jener 122 Bürgermeister erhoben, die in den nächsten Monaten „ihre“ Polizeidienststellen verlieren werden. Die Mehrheit, nämlich 58, hat dasselbe Parteibuch wie ÖVP-Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner. Es folgen SPÖ (46), FPÖ (6) und einige – nämlich genau zwölf – Bürgerlisten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Mehrheit der Ortschefs die Reformpläne unterstützt. Ab Mittwoch will Mikl-Leitner ihr Vorhaben deshalb vor Ort mit den Bürgermeistern diskutieren oder, präziser, dafür werben. Gleich zu Beginn steht das Burgenland auf dem Programm. Von dort kam – insbesondere von SP-Landeshauptmann Hans Niessl – die heftigste Kritik an den Inspektionsschließungen. Danach folgen Oberösterreich, die Steiermark und Kärnten. In der kommenden Woche sollen die übrigen Bundesländer folgen.
Aktionismus im Burgenland
In Kärnten, auch von hier waren im Vorfeld der Reform sehr kritische Töne gekommen, interpretiert SP-Landtagsabgeordneter Klaus Klöchl die Imagetour der Ministerin gar als Verhandlungserfolg von Landeshauptmann Peter Kaiser. Klöchl erwartet sich nichts weniger als ein „Einlenken“ von Mikl-Leitner sowie das Aussetzen des Schließtermins (1. Juli).
Allein: Die Adressatin denkt nicht daran. Mikl-Leitner und ihr Sektionschef im Haus, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, betonten in der Zwischenzeit die Unumstößlichkeit ihrer Pläne. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur griff sie die Kritiker direkt an: „Leider versuchen einzelne Politiker, die Bevölkerung bewusst zu verunsichern – wider besseres Wissen.“
Angenehm wird die Bundesländertour bestimmt nicht. In der Steiermark mobilisiert vor allem die FPÖ gegen die Inspektionsschließungen. Sie kündigte unter anderem Unterschriftenaktionen und „flächendeckende Gemeinderatsanträge“ an. Landesobmann Gerhard Kurzmann rechnet damit, „dass das ÖVP und SPÖ ordentlich wehtut“.
Im Burgenland erwartet Mikl-Leitner der Aktionismus der Sozialistischen Jugend (SJ). Dort sind dieser Tage Funktionäre in den charakteristischen Kostümen von Walt Disneys Panzerknackern unterwegs.
Kritik vom Gemeindebund
Dabei reihte sich neben den Landeshauptleuten Hans Niessl und Peter Kaiser am Montag auch der mächtige Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) in die Reihe der Kritiker der Polizeireform ein. In einem Interview mit dem ORF-Radio kritisiert er vor allem die Art und Weise, wie das Innenministerium seine Pläne nach außen trug und in den Gemeinden kommunizierte. An einem bundesweiten Protest gegen Mikl-Leitners Vorhaben würde er jedoch nicht teilnehmen.
Kurz & Knapp
122 von 811 Polizeiinspektionen will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Laufe des Jahres schließen. Die Reduzierung der Standorte bringe demnach keinerlei Kostenersparnis, vielmehr würden die dadurch frei werdenden Mittel in verstärkte Außendienstarbeit und Spezialiserung der Beamten investiert. In einigen Bundesländern – allen voran Burgenland und Kärnten – gibt es jedoch Kritik. Auch einige Bürgermeister befürchten Sicherheitsdefizite. In den nächsten zwei Wochen will die Innenministerin diese Bedenken in Gesprächen zerstreuen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2014)
