Der Außenministerrat entscheidet am Dienstag über die Zulassung des umstrittenen Gen-Mais "Pioneer 1507".
In der Frage der Zulassung des umstrittenen Gen-Mais "Pioneer 1507" rechnet Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht mit einer Auflösung der Pattstellung. Zwar sei eine Mehrheit der EU-Länder gegen den Gen-Mais, doch werde sich am Dienstag "höchstwahrscheinlich" auch keine qualifizierte Mehrheit dagegen finden, sagte Kurz am Montag in Brüssel.
Österreich bleibt bei nein
Kurz betonte, dass Österreich bei seiner ablehnenden Haltung bleibe. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Allgemeinen EU-Rates am morgigen Dienstag in Brüssel. In Österreich ist inhaltlich Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) dafür zuständig, dessen bisherige Haltung "alles andere als unerfolgreich war", sagte Kurz.
Österreich werde weiter alle nationalen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Gen-Mais in Österreich nicht zum Einsatz komme, betonte Kurz. "Mir ist das ein Herzensanliegen." Es sei bereits gelungen, einige Länder von der österreichischen Haltung zu überzeugen.
Umsetzung der Alpenraum-Strategie
Kurz nimmt am heutigen Montagabend auch an einem hochrangigem Ministertreffen zur geplanten Alpenraum-Strategie statt. Neben Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werden auch die Chefdiplomaten Italiens, Sloweniens und Liechtensteins sowie die Europaminister von Deutschland und Frankreich und der Schweizer Botschafter erwartet. Der zuständige EU-Regionalkommissar Johannes Hahn will den Weg zur Umsetzung der Alpenraum-Strategie gemeinsam mit den Ministern skizzieren. Bei dem Treffen sollen Grundbedingungen für einen Erfolg der Initiative sowie ein detaillierter Fahrplan geklärt werden.
Vernetzung der Regionen
Vorbild für die geplante Initiative sind die bestehenden Strategien der EU für den Ostseeraum und für den Donauraum. In beiden Fällen gibt es dafür kein zusätzliches Geld aus dem EU-Budget. Doch soll die Vernetzung der Regionen untereinander zu einem besseren und koordinierteren Umgang mit EU-Mitteln führen.
"Wir stehen erst am Anfang", sagte Kurz. Man könne derzeit noch nicht sagen, was sich aus der Alpenraumstrategie der EU entwickle. Denkbar sei etwa eine Konzentration auf erneuerbare Energien oder die Nutzung der Wasserkraft in grenznahen Gebieten.
(APA)
