Für SPD-Fraktionschef Oppermann wird es eng.
Berlin. Christian Schmidt ist der neue deutsche Landwirtschaftsminister. Der CSU-Staatssekretär im Entwicklungsministerium folgt Hans-Peter Friedrich nach, der am Freitag über die Edathy-Affäre gestolpert ist. Der 56-Jährige ist ein Verteidigungsexperte; unter drei Ministern arbeitete er als Staatssekretär im Bendlerblock. Erfahrung in der Agrarpolitik hat er keine. Schmidt ist ein Politiker der zweiten Reihe, dem der Proporz zu höheren Weihen verhilft: Wie Friedrich musste auch sein Nachfolger Franke sein.
Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel im Herbst über den Kinderporno-Verdacht gegen den roten Abgeordneten Sebastian Edathy informiert – möglicherweise ein Geheimnisverrat. Das machte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag publik – für die Union ein schlimmer Vertrauensbruch. Friedrich musste gehen.
Seehofer fordert SPD-Opfer
Oppermann habe die Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“, wofür er die „politische Verantwortung“ trage, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. CSU-Chef Horst Seehofer ließ den Koalitionsausschuss platzen, an dem auch Oppermann teilgenommen hätte. Stattdessen wird der Bayer am Dienstagabend in kleiner Runde mit Gabriel und Kanzlerin Merkel ein Opfer von der SPD fordern – wahrscheinlich Oppermanns Rücktritt.
Gabriel steckte vor der Presse die Strategie für dieses Treffen ab: volle Rückendeckung für Oppermann („absolut korrekt gehandelt“), scharfe Distanzierung von Edathy („bin entsetzt und fassungslos“, unabhängig von der Strafbarkeit sei ein solcher Abgeordneter nicht tragbar), Bedauern für Friedrich („wirklich nicht fair“) und Verständnis für „jeden in der Union, der nun erzürnt ist“. Also doch ein Opfer der SPD? „Diese Frage stellt sich nicht.“ (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2014)
