Ukraine: Die Kiew-Connection in Wien

A woman takes photos of a ´Wanted´ notice for fugitive Ukrainian President Yanukovich near Kiev´s Independent Square
(c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Ex-Premier Asarow und Andrej Klujew, der Kabinettschef des gestürzten Präsidenten, sind im Entwurf für die EU-Sanktionen gelistet. Beide haben ein Familybusiness in Österreich.

Wien. Auf der Sanktionenliste der EU wird nicht nur der ukrainische Ex-Innenminister Vitali Sachartschenko landen. Kontosperren und Einreiseverbote kommen auch auf zwei Spitzenpolitiker zu, die verwandtschaftliche und möglicherweise auch geschäftliche Verbindungen nach Österreich haben: Sowohl Ex-Premier Mykola Asarow als auch Andrej Klujew, der Kabinettschef des entmachteten Präsidenten, Viktor Janukowitsch, stehen im Entwurf zur schwarzen Liste, die die Union nach dem Grundsatzbeschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag noch diese Woche in Kraft setzen will. Das erfuhr „Die Presse“ in Brüsseler Kreisen.

Asarow und Klujew stehen schon länger unter Geldwäscheverdacht in Österreich. Bisher fehlte jedoch die rechtliche Handhabe, etwas dagegen zu unternehmen. Und das wird auch nach dem EU-Sanktionsbeschluss schwer. Denn als Besitzer von Villen und Teilhaber an Firmen in Wien und Umgebung scheinen nicht Asarow und Klujew, sondern ihre Schwiegertöchter und Schwiegersöhne oder andere Personen auf.

Seit Jahren spürt der ukrainische Aufdeckerjournalist Sergej Leshchenko den komplizierten Firmengeflechten in Österreich nach. Schon im April 2012 konfrontierte er Franz Lang, den Direktor des Bundeskriminalamts, in einem ausführlichen Brief mit den Ergebnissen seiner Recherchen.

Eine der Drehscheiben ist demnach die Slav AG, eine Firma der Brüder Andrej und Sergej Klujew, die ihr Büro in der Wiener Wipplingerstraße hat. Dort befindet sich auch der Hauptsitz der Activ Solar, der wiederum eine ukrainische Halbleiterfabrik zugeordnet wird, die auf Betreiben einer Kommission unter dem Vorsitz von Andrej Klujew in den Genuss staatlicher Subventionen gelangt sein soll. Dessen Bruder Sergej, Abgeordneter von Janukowitschs Partei der Regionen und Chef der interparlamentarischen österreichisch-ukrainischen Freundschaftsgruppe, dürfte dieser Tage in Wien nach dem Rechten gesehen haben. Nach Informationen der „Presse“ landete sein Privatflugzeug am vergangenen Donnerstag, also kurz vor dem Umsturz in der Ukraine, in Schwechat. Von dort fuhr er mit Familienmitgliedern zu einer Villa am Tulbingerkogel, die auf seine Frau, Irina, angemeldet ist.

Villa in Wien-Pötzleinsdorf

Auch Mykola Asarow war unlängst, nach seiner Absetzung als Premier, in Wien aufgetaucht. Er stieg bei seinem Sohn Oleksij, einem Abgeordneten der Partei der Regionen, und seiner Schwiegertochter Lilijana ab, die ein Anwesen in Wien-Pötzleinsdorf ihr Eigen nennen. Dem Nachwuchs gehören zudem die Handel- und Beteiligungsfirma Garda sowie ein Verlagshaus namens Deluxe, die in der Wiener Singerstraße angemeldet sind. Das besondere Interesse der Behörden hat eine Galerie der Schwiegertochter Asarows am Wiener Parkring geweckt.

Bewiesen ist bisher noch nichts. Doch die Klujews und Asarows stehen unter Beobachtung in Wien, seit Freitag mehr als zuvor. Nach dem Sanktionsbeschluss der EU wies die Finanzmarktaufsicht auf ein „erhöhtes Risiko der Geldwäscherei“ hin und bat um „verstärkte Sorgfalt“. Bei Verdacht sei sofort eine Meldung an die Geldewäschestelle beim Bundeskriminalamt zu erstatteten. Dort ging seither jedoch keine Nachricht ein, die das Amt alarmiert hätte.