Bemerkenswerte Fragestunde mit einer Kursvorgabe durch den roten Kapitän: Faymann gegen Rütteln an der Matura und gegen die Bundesrats-Abschaffung.
Wien. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) reißt die Geduld, nachdem die jetzige Nummer eins im Team Stronach, Kathrin Nachbaur, zu lang über das Bekenntnis zur Leistung spricht. Die Präsidentin mahnt am Dienstag die Stronach-Mandatarin, ihre konkrete Frage an Bundeskanzler Werner Faymann vorzutragen. Ob auch für ihn die Matura zur Disposition stehe, wie das Laura Rudas als SPÖ-Bildungssprecherin zuletzt angedacht hat.
Der Bundeskanzler bekennt sich zunächst zur Zentralmatura, die AHS gehe mit der Matura neu in die „richtige Richtung“. Doch Nachbaur pocht auf eine klare Antwort, ob für ihn die Matura nun infrage stehe. „Nein“, sagt Faymann.
Diese Wörter sind aber kaum zu hören, weil das Mikrofon noch nicht eingeschaltet ist. So klar hat der SPÖ-Bundesparteichef seine „Erfindung“ als SPÖ-Bundesgeschäftsführerin noch nie abblitzen lassen, wie ausgerechnet am Dienstag im Nationalrat, bevor wenig später der Rückzug von Rudas aus der Politik publik wird (siehe oben stehenden Bericht).
Es ist die erste Fragestunde an den im Dezember 2013 wieder als Bundeskanzler angelobten Faymann. Der Regierungschef steht im Plenarsaal des Hohen Hauses nicht wie sonst oben in der Mitte der Regierungsbank, sondern unten am Rednerpult für die Abgeordneten und Aug in Aug mit den fragenden Parlamentariern.
Faymann kanzelt ab
Die Austria Presse Agentur wird zwar später ihre Meldung mit dem Titel „Wenig Neues von Faymann in der Fragestunde“ versehen. Dabei ist an diesem Vormittag in der guten Stunde nicht nur die schroffe Abfuhr für die Rudas-Überlegungen zur Matura eine kleinere Überraschung.
Auch die hinter Faymann thronende Präsidentin Prammer wird wegen ihres Vorstoßes im heurigen Jänner zur Abschaffung des Bundesrates von „ihrem“ Parteichef öffentlich abgekanzelt. „Ich bin nicht für die Abschaffung des Bundesrates“, deponiert dieser gleich zu Beginn der Fragestunde. Denn ein „Dialogforum“ für den Föderalismus müsse es geben.
Keine Freude mit Steuerhoheit
Weniger überraschend sind hingegen die Bedenken des Bundeskanzlers gegenüber einer Steuerhoheit der Bundesländer. Einen kleinen Hinweis kann sich Faymann dabei nicht verkneifen: Da gebe es „noch keinen gemeinsamen Vorschlag“ der Länder. Jedenfalls werde er genau prüfen, was dies für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten würde.
Katharina Kucharowits, Nachfolgerin von Rudas als rote, junge, weibliche Hoffnungsträgerin, hat als erste Fragestellerin dem Kanzler zunächst brav die Chance gegeben, die Wichtigkeit des Kampfes gegen Jugendarbeitslosigkeit zu erläutern. Dem auf Faymanns Betreiben gewählten neuen SPÖ-Klubvorsitzenden, Andreas Schieder, gelingt das später beim SPÖ-Lieblingsthema Finanztransaktionssteuer erneut. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)
