Der Delegationsleiter der SPÖ, Jörg Leichtfried, will die Bestellung des nächsten Kommissars vom Ausgang der EU-Wahl Ende Mai abhängig machen.
Wien/Straßburg. Wer wird Österreichs nächster EU-Kommissar? Die kolportierte Kandidatenliste beschränkte sich bisher auf zwei Namen: Johannes Hahn, der für eine zweite Amtszeit gern zur Verfügung stünde, und ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der nach verlorener EU-Wahl die Flucht nach Brüssel antreten könnte.
Seit gestern, Dienstag, ist aber nicht einmal mehr klar, ob die SPÖ ihrem Regierungspartner den wichtigen Posten überhaupt kampflos überlässt. Delegationsleiter Jörg Leichtfried fordert nämlich, die Bestellung des Kommissars an den Ausgang der Wahl Ende Mai zu knüpfen. Sollte die SPÖ diese gewinnen – was nach den jüngsten Umfragen jedenfalls nicht unwahrscheinlich ist –, hätte sie auch den Anspruch auf den Kommissar, folgert Leichtfried.
Die offizielle Position der Bundespartei sei das zwar nicht, räumt er im Gespräch mit der „Presse“ ein. Jedoch gebe es in der SPÖ viele, die seiner Ansicht seien. Zudem stehe die gesamte Delegation in Brüssel hinter ihm. Leichtfrieds Gegenspieler in der ÖVP, Othmar Karas, sieht das naturgemäß anders: Für ihn gibt es keinen Zusammenhang zwischen den Wahlen und der Nominierung der Kommissare. Dies sei Gegenstand der Koalitionsgespräche.
„Nicht zielführend“
Dass es zwischen den beiden Regierungsparteien schon eine Vereinbarung gibt, glaubt Leichtfried aber nicht. „Bei den Regierungsverhandlungen war ich Teil der Arbeitsgruppe Europa- und Außenpolitik, da hätte ich das wissen müssen“, so Leichtfried. „Und ich würde eine solche Vereinbarung auch nicht für zielführend halten“, betont er. Da der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr erstmals auch die Bestellung des Kommissionspräsidenten beeinflussen soll, wie dies im Vertrag von Lissabon festgehalten ist, wäre es „eine sinnvolle Verknüpfung“, davon auch die Bestellung des österreichischen Kommissars abhängig zu machen.
Für übereilt hält der Delegationsleiter aber den Vorschlag der Grünen Ulrike Lunacek, mögliche Kandidaten dann auch auf einer Liste zur Wahl antreten zu lassen – wenn dies auch „eine Idealvorstellung“ sei. Dass die SPÖ in den vergangenen Jahren kein Interesse an einem Kommissar aus den eigenen Reihen gezeigt habe, will Leichtfried so nicht stehen lassen. Es gebe „genügend Persönlichkeiten, die infrage kämen“. Namen will der EU-Parlamentarier jedoch keine nennen, „weil das für die Genannten meist keine positiven Folgen hat“.
Dass die ÖVP dem neuen Vorschlag Leichtfrieds nichts abgewinnen kann, dürfte auch mit den neuesten Umfrageergebnissen zusammenhängen, die in der vergangenen Woche von Pollwatch veröffentlicht wurden: Da fällt die ÖVP mit nur noch 22 Prozent auf den dritten Platz zurück, die SPÖ belegt mit 24 Prozent den ersten Platz, während die FPÖ das Ergebnis der letzten Wahl mit 23 Prozent fast verdoppeln kann. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)
