Der Premier blitzte bei Kanzlerin Merkel ab. Nun muss er die Taktik ändern.
Der Einzelne ist nur dann stark, wenn er die Mehrheit von seiner Position überzeugen kann. Dies ist der Grundsatz jeder Demokratie; und er gilt auch in einem Staatenbund wie der Europäischen Union.
David Cameron weiß das, doch auf dem Brüsseler Parkett bleibt er ein einsamer Kämpfer für seine – äußerst vage formulierte – Idee einer reformierten EU. Die Rückholung von Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene, die Einführung von Einreisequoten für Bürger anderer Mitgliedstaaten – all das würde eine Vertragsänderung erfordern, der 27 Regierungschefs ihren Sanktus geben müssten. Aus wahltaktischen Motiven im Heimatland Stimmung gegen den „Brüsseler Zentralismus“ zu machen wird für die Umsetzung von Camerons Forderungen also nicht reichen.
Der Premier setzte zuletzt alle Hoffnungen in Angela Merkel. Wer könnte sich als starker Partner besser eignen als die deutsche Kanzlerin, die zwar eine Vertiefung der Eurozone im Sinne besserer Überwachungsmechanismen befürwortet, selbst aber eine Verfechterin starker Nationalstaaten ist? Doch Merkel ließ Cameron bei einem denkwürdigen Besuch in London eiskalt abblitzen; und der Großteil der EU-Regierungschefs steht hinter ihr.
Der Premier hat sein Land ins Abseits gespielt. Er muss sich nun eine neue Taktik überlegen, ohne seine Glaubwürdigkeit vollends zu verlieren – sonst bleibt Großbritannien am Ende wirklich nur der EU-Austritt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2014)
