Die Rüstungsausgaben steigen um zwölf Prozent. Die Aufrüstung erfolgt vor dem Hintergrund der Territorialstreitigkeiten mit Japan und anderen Nachbarn.
China will seine Militärausgaben in diesem Jahr erneut deutlich erhöhen. Die Rüstungsausgaben werden um zwölf Prozent steigen, das teilte die Regierung am Mittwoch anlässlich des Nationalen Volkskongresses mit. Das Budget liegt damit bei 808,23 Milliarden Yuan (95,7 Milliarden Euro).
"China wird seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen energisch schützen", sagte der neue Regierungschef Li Keqiang am Mittwoch zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Er beschrieb China als "verantwortliche Macht".
"Reformen haben höchste Priorität"
Die knapp 3000 Delegierten begannen ihre neuntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags im Bahnhof der Metropole Kunming in Südwestchina. Dabei waren am Samstag 29 Menschen getötet und 140 verletzt worden. Die Behörden machen Separatisten aus Xinjiang verantwortlich.
In seinem ersten Rechenschaftsbericht gab Premier Li Keqiang vor dem Hintergrund einer Abschwächung der Konjunktur wieder 7,5 Prozent als Wachstumsziel vor. 2013 war die Wirtschaft um 7,7 Prozent gewachsen. "Reformen haben in diesem Jahr höchste Priorität", sagte Li Keqiang, der dem Markt eine entscheidende Rolle einräumen will.
Geld für Entwicklung hochtechnologischer Waffen
Der Verteidigungshaushalt mit 808 Milliarden Yuan (umgerechnet 95 Miliarden Euro) zählt zu den Haushaltsposten mit der höchsten Steigerungsrate. Das zusätzliche Geld soll vor allem in die Küsten-und Luftabwehr sowie in die Entwicklung von hochtechnologischen Waffen investiert.
Die Aufrüstung erfolgt vor dem Hintergrund der Territorialstreitigkeiten Chinas mit Japan und anderen Nachbarn. In einem möglichen Hinweis auf Japan, das Inseln im Ostchinesischen Meer beansprucht, betonte Li Keqiang. "Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen."
"Kein Grund zur Besorgnis"
Die Volksrepublik hat immer wieder betont, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung diene. Chinas Nachbarn zeigten sich dennoch beunruhigt. Insbesondere der Inselstreit mit Japan im ostchinesischen Meer könnte durch das aufgestockte Budget wieder aufflammen. Beide asiatischen Großmächte beanspruchen eine Inselgruppe, in deren Gewässern Erdöl und -gas vermutet werden.
In den zurückliegenden drei Jahren hatte die Volksrepublik ihre Rüstungsausgaben jeweils um Raten zwischen 10,7 und 12,7 Prozent erhöht. China hat damit den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA mit 526,8 Milliarden Dollar (383,4 Milliarden Euro) im Jahr 2014. Experten gehen jedoch davon aus, dass Peking einen Großteil der Rüstungsausgaben außerhalb des regulären Budgets tätigt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten demnach tatsächlich auf etwa 146 Milliarden Euro.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
