Die Regierung nähert sich der Wirtschaft - in Minischritten.
Wien. Den Hebeanlagenbeauftragten gibt es nicht mehr. Gemeinsam mit ihm streicht die Bundesregierung auch drei weitere gesetzlich verpflichtende Beauftragte für Unternehmen. Das ist zwar nicht der einzige Teil des Entbürokratisierungspakets, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag nach einem Treffen mit österreichischen Managern in Wien präsentiert haben. Aber er verdeutlicht ganz gut, dass sich die Regierung der Wirtschaft weiter nur in kleinen Schritten nähert.
„Die Unternehmen müssen eine Trendumkehr spüren“, sagte Mitterlehner. Sowohl bei der Bürokratie als auch bei Themen wie Lohnnebenkosten oder Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Konkret sollen Lehrlinge, die auf Montage mitfahren, künftig zehn Stunden am Tag arbeiten „dürfen“ und Gleitzeitmitarbeiter zwölf Stunden. 100 Mio. Euro sollen heuer innerhalb des AMS umgeschichtet werden, um sie für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren einzusetzen.
„Noch nicht viel passiert“
Von Voest-Chef Wolfgang Eder und Infineon-Österreich-Chefin Sabine Herlitschka ernteten die beiden „Wirtschaftsversteher“ der Koalition durchaus Lob. Die Gespräche seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, so Herlitschka. Eder ortete bei der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung einen „Durchbruch in kleinen Schritten“. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sei „noch nicht viel passiert“. Die Richtung stimme aber. Jetzt müsse nur noch bei Dimension und Tempo nachjustiert werden. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2014)