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Frauenquote: ÖVP geht auf Distanz

MINISTERRAT: KARMASIN
(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Um den Frauenanteil in Chefetagen zu erhöhen, fordert ÖVP-Familienministerin Karmasin flexible Quoten. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer will über den Vorschlag reden.

Wien. Bei dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare scherte die dafür zuständige Familienministerin Sophie Karmasin nicht aus. Als Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sich für ein solches Recht für schwule und lesbische Paare einsetzte, erteilte sie ihm eine klare Absage. Und war damit genau auf Parteilinie.

Aber jetzt, pünktlich zum heutigen Frauentag, lässt sie mit einem anderen Vorschlag aufhorchen. Via „Kurier“ fordert sie eine „Flexi-Quote“ nach Branchen für die Privatwirtschaft. Damit will man aber nicht nur Frauenförderung, sondern „auch einen Evolutionsprozess vorantreiben“, sagte ein Sprecher der Ministerin gegenüber der „Presse“. Denn ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte bisher die Wirtschaft entfesseln – und keine weiteren Regelungen einführen. Auch, was den Frauenanteil in Chefetagen betrifft.

Das soll sich – so der Wunsch Karmasins– bald ändern: Je nach Branche könnte festgelegt werden, wie viele Frauen in Chefpositionen eines Unternehmens sitzen müssen. Die Höhe der Quote werde dabei an dem Anteil beschäftigter Frauen im jeweiligen Wirtschaftszweig angepasst. Soll heißen: In der vorwiegend männerdominierten Stahlindustrie wird es weniger Chefinnen geben als in der Medienbranche, die weitaus mehr Frauen beschäftigt. „Die genauen Prozentsätze sollen aber die Sozialpartner festlegen“, heißt es aus Karmasins Büro. Ebenso, wie man über mögliche Sanktionen erst reden müsste: Unternehmen könnten als Strafe etwa in politische Projekte zur Frauenförderung investieren. Einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Pläne gibt es allerdings nicht: „Es ist ein Diskussionsvorschlag.“

Damit tastet sich Karmasin betont vorsichtig an das Thema heran. Sie weiß, dass sie innerhalb der Partei auf Gegenwind stößt. Noch vor wenigen Wochen sagte sie zur „Presse“: „Es gibt größere Probleme als die Quote.“ Und: „Eine Quote bedeutet auch, der Privatwirtschaft schon wieder Vorgaben aufzuhalsen.“ Dann fügte sie noch hinzu: Über flexible Quoten könne man vielleicht sprechen. Am Freitag kam dann tatsächlich der konkretere Vorschlag.

 

Heinisch-Hosek ist eher skeptisch

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich am Freitag grundsätzlich darüber erfreut, dass „die Ministerin das Wort ,Quote‘ in den Mund nimmt“. Ob flexible Regelungen der richtige Weg seien, wisse sie aber nicht. Sie fordere eine „echte“ Quote.

Doch eigentlich ist für Gesetzesänderungen in diesem Bereich in der Regierung ein Mann zuständig: Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Er freue sich über den „Gesinnungswandel“ der Familienministerin, ließ er auf Anfrage der „Presse“ ausrichten. Man könne auf jeden Fall über alles reden. Auch über flexible Quoten.

 

Wirtschaftskammer dagegen

In der Wirtschaftskammer und in der Industriellenvereinigung sieht man das anders. „Das ist ein zu starker Eingriff in die betrieblichen Angelegenheiten“, sagt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich. „Verpflichtende Quoten, gar mit Sanktionen, sind nicht vorstellbar.“ Auch für die Industriellenvereinigung ist das der falschen Weg.

Und die ÖVP? Parteichef Michael Spindelegger wollte sich dazu nicht äußern. Kommunikationschefin Iris Müller-Guttenbrunn geht ebenfalls auf Distanz. Sie betont, dass die Partei die Wirtschaft stärken will. Dabei gehe es auch um Entbürokratisierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2014)