Ab 2015 müssen auch Laster ab 7,5 Tonnen die Abgabe bezahlen. Mittelfristig soll die Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.
Deutschland spannt das Netz für die Lkw-Maut bimmer enger und weitet diese auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Außerdem werde die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt, kündigte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an. In Österreich wird die Lkw-Maut ab einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen eingehoben.
Mit beiden Maßnahmen will der CSU-Politiker größere Löcher in seinem Etat verhindern, da die Maut-Sätze sinken werden - vor allem, weil der Bund wegen niedriger Zinsen beispielsweise Kosten bei der Straßensanierung spart. "Dieser Zinsvorteil muss an die Nutzer der Straßen weitergegeben werden", sagte Dobrindt. Dadurch drohen Einnahmeausfälle von zwei Mrd. Euro in der laufenden Wahlperiode. Die beiden neuen Maßnahmen sollen zumindest 700 Mio. Euro wieder einspielen.
Mittelfristig auf allen Bundesstraßen
Er sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass die Lücke mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt geschlossen werde, "damit es zu keiner Verringerung der Investitionen im Verkehrshaushalt kommt". Die Große Koalition hat versprochen, fünf Mrd. Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Mrd. Euro ein.
Mittelfristig soll sie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Das werde aber erst ab Mitte 2018 machbar sein. Seine Pläne für eine Pkw-Maut will der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. "Wir wollen das Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen", so Dobrindt. Kassiert werden soll sie dann ab 2016. Bei der Pkw-Maut wehrt sich Österreich gegen eine einseitige Belastung der ausländischen Straßenbenützer in Deutschland, da die deutschen Autofahrer die Maut rückerstattet bekommen sollen.
(APA/Reuters)
