Die Länder brauchen mehr Geld für die Straßensanierung. Zudem soll der Ausweichverkehr der Lkw über Bundes- und Landesstraßen eingedämmt werden.
Seit 1. Jänner 2004 gibt es die Lkw-Maut in Österreich auf Autobahnen und Schnellstraßen. Nun könnte die Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen ausgedehnt werden, wenn es nach den Wünschen der Verkehrslandesräte geht. Sie haben sich dafür bei einem Treffen in Klagenfurt mit SP-Verkehrsministerin Doris Bures ausgesprochen, berichtet das "Ö1-Morgenjournal". Der oberösterreichische Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer verlangt, eine flächendeckende Maut zu ermöglichen. Experte Sebastion Kummer von der WU Wien hält einen solchen Schritt für ungeeignet.
Für Salzburgs Verkehrslandesrat Hans Mayr vom Team Stronach sprechen vor allem finanzielle Gründe für die Einführung, landen doch über die Hälfte der verkehrsrelevanten Einnahmen in der Bundeshauptstadt Wien. Länder und Gemeinden hätten für Sanierung und Reparatur der Straßen zu wenige Mittel. Eine Maut auf Bundes- und Landesstraßen würde den Ländern und den Gemeinden mehrere hundert Millionen Euro im Jahr bringen, rechnet der Landesrat.
Kärnten dagegen
Auch der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), fordert eine flächendeckende Lkw-Maut. Er sieht die Asfinag, die bereits ein Lkw-Mautsystem auf Autobahnen und Schnellstraßen betreibt, auch als künftige Betreiberin einer flächendeckenden Lkw-Maut: Mit einem Dreivierteljahr Vorlaufzeit könnte sie die flächendeckende Lkw-Maut in Österreich einführen, glaubt Niessl. Die Asfinag sieht sich aber für die Bundes- und Landesstraßen explizit nicht zuständig.
Anders sieht Kärntens Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer den Vorschlag. "derzeit ist eine generelle Bemautung seitens Kärntens kein Thema, " so Köfer. "Wir haben in der Verkehrsreferentenkonferenz Mitte dieser Woche einzig beschlossen, dass die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Salzburg eine Arbeitsgruppe installieren, die mögliche finanzielle Einnahmequellen evaluieren sollen", erklärte Köfer in einer Aussendung. "Dass es sich dabei um eine generelle Ausweitung der Lkw-Maut handelt, ist so nicht definiert worden." Die für Köfer "einzig überlegenswerte Option" wäre, dass auf bekannten Kärntner Ausweichrouten Maut eingehoben werden könnte, um "Maut-Flüchtlingen einen Riegel vorzuschieben".
Experte skeptisch
Ein weiteres Argument für die flächendeckende Maut sei auch, das verstärkte Transitaufkommen auf Bundes- und Landesstraßen durch jene Transit-Lkws zu reduzieren, die von der Autobahn abfahren um sich die Maut zu ersparen, so der Oberösterreicher Entholzer. Er erwarte sich von der Maut eine Eindämmung des Ausweichverkehrs: "Mir ist lieber eine Bundes- oder Landesstraße, wo ich sagen kann, die bemauten wir, damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Lkws eher auf der Autobahn bleiben, weil sie dort wie da Maut zahlen, wesentlich höher wäre."
Verkehrsexperte Sebastian Kummer vom Institut für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien kann dem Vorschlag der Länder wenig abgewinnen. Zum einen treffe eine flächendeckende Maut die Fläche und da seien abgelegene Regionen stärker belastet als Zentralräume, sagte Kummer im "Ö1-Interview". Zudem halte er es für nicht möglich, das heutige auf den Autobahnen praktizierte System auf der Fläche einzusetzen. Es müsste zusätzlich ein GPS-basiertes System mit entsprechenden Kosten geschaffen werden, warnte Kummer. Der Logistikexperte plädiert für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, da deren Umsetzung keine Kosten verursache und jeden gefahrenen Kilometer treffe. Dass Geld für die Straßenerhaltung benötigt werde, stellt er nicht in Frage. Denn alle Straßen müssten nach 30 bis 50 Jahren erneuert werden.
Kammer: "Hausgemachter Preistreiber"
Die Wirtschaftskammer spricht sich gegen eine höhere Mautbelastung für Frächter aus. Erstens die nicht vorhandene Treffsicherheit der Ausweitung: Man brauche nämlich nicht zu glauben, mit einer solchen Maßnahme den Durchzugverkehr einzudämmen, gibt Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel in der wirtschaftskammer Österreich, zu bedenken. "Vielmehr – und das ist der eigentlich relevante Punkt, der uns alle in Österreich treffen würde – erfolgt die Nahversorgung in unserem Land ja zu einem großen Teil über Bundes- bzw. Landesstraßen - und nicht über das Autobahnnetz, weil das ja bekanntlich nicht überall hinführt, wo Menschen auch mit Gütern versorgt werden wollen. Die Nahversorgung der Konsumenten würde dadurch deutlich verteuert“, warnt die Kammer-Chefin. Daher wende sich der Handel massiv gegen eine Ausweitung der Maut.
Ungeachtet dessen wollen die Länder mit dem Verkehrsministerium eine technische Umsetzung der Lkw-Maut prüfen und auch feststellen, mit welchen Konsequenzen für die Transportwirtschaft zu rechnen sei. Ministerin Bures wollte sich nicht festlegen. "Wenn Länder und/oder Gemeinden ihre Straßen bemauten wollen, steht es ihnen frei, dies zu tun. Da bedarf es keiner Zustimmung durch den Bund", so die Position des Verkehrsministeriums. Bis zum Frühjahr 2015 soll die Arbeitsgruppe Ergebnisse liefern.
>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(red.)
