Der grüne Justizsprecher Steinhauser sieht in Mikl-Leitners Plänen ein Placebo. Die VP-Innenministerin will das Strafmaß für Einbrecher anheben.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will längere Haftstrafen für Einbrecher. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kann den Plänen nichts abgewinnen. Der Vorschlag sei "lächerlich, so lange die Aufklärungsrate so niedrig ist", meinte Steinhauser am Sonntag.
Bei Mikl-Leitners Plänen handle es sich "nur um ein Placebo für die Bürgerinnen und Bürger", so Steinhauser. So lange die Aufklärungsquote nicht anwachse, "wird eine Erhöhung der Mindeststrafe Einbrecher zukünftig ein lautes Lachen kosten".
Anstieg bei Einbrüchen
Die jüngste Kriminalstatistik weist bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg um 7,2 Prozent aus. Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Mikl-Leitner will die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppeln, wie sie nun via Kronen Zeitung erklärte. Sie habe dies in der vergangenen Woche auch mit VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter besprochen. Brandstetter unterstütze die Forderung der Innenministerin "grundsätzlich", sagte dessen Sprecher Christian Wigand.
Über die Anhebung des Strafrahmens wird nun in einer Reformgruppe - bestehend aus Experten des Innen- und Justizministeriums, Vertretern der Staatsanwaltschaften, der Richter und der Rechtsanwaltskammer sowie des Obersten Gerichtshofs und der Wissenschaft - diskutiert, die für 2015 eine Aktualisierung des Strafgesetzbuchs (StGB) erarbeiten soll. Ihre Ergebnisse soll die Reformgruppe im kommenden Herbst präsentieren.
"Berufsverbrecher mit Hafterfahrung"
Mikl-Leitner wünscht sich ein Inkrafttreten des neuen Strafrahmens für Einbrecher mit 1. Jänner 2015. "Wir müssen die Zahl der Einbrüche wieder nach unten drücken", betonte die Innenministerin in einem der Austria Presse Agentur übermittelten Statement. Einbrüche in Wohnräume seien Eingriffe in die Privatsphäre und würden oft "schwer traumatisierend" wirken. Daher sei es "berechtigt, hier die Strafen zu verschärfen". Gerade bei Einbrechern habe es die Polizei oft mit "alten Bekannten" und "Berufsverbrechern mit Hafterfahrung" zu tun, "die mehrfach und nach Absitzen der Haftstrafe wieder und wieder in Österreich einbrechen".
Die derzeitige Strafandrohung wirke auf diese Personen nicht abschreckend genug, so Mikl-Leitner: "Offenbar kostet einigen Einbrechern eine Mindeststrafe von sechs Monaten nur ein müdes Lächeln. Wenn dem so ist, dann müssen wir das Strafmaß eben verdoppeln."
>>Kriminalstatsistik: 45 Einbrüche pro Tag
(APA)
