Klubobfrau Nachbaur will nicht nur einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, sondern auch für Haftungen des Bundes für private Unternehmen.
Das Team Stronach fordert nicht nur für die Hypo Alpe Adria, sondern auch für Haftungen des Bundes für private Unternehmen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Klubobfrau Kathrin Nachbaur äußerte am Mittwoch in einer Pressekonferenz den Verdacht, dass gegen das "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" (ULSG) verstoßen wurde.
Ihrer Ansicht nach seien zumindest bei den Bundeshaftungen für die Unternehmen bauMax, Bene und Alpine die in dem Gesetz festgeschriebenen Voraussetzungen der Liquidität und der Bonität nicht erfüllt gewesen. Großbanken, die mit der Republik sehr eng verwoben seien, hätten ihre faulen Kredite dem Steuerzahler einfach "umgehängt", kritisierte Nachbaur. Das von den Regierungsparteien vorgebrachte Argument des Datenschutzes gegen die Veröffentlichung der Haftungen hält die Team Stronach-Klubobfrau nur für "vorgeschoben", es gehe um "Vertuschung". Dass die Regierung nun wieder die Haftungen der Länder ins Visier nimmt, ist für sie ein "Ablenkungsmanöver".
Risiken des Raiffeisenkonzerns in Russland und Ukraine
Nachbaur wirft der Regierung auch vor, nicht nur für Exportförderungen, sondern auch für Beteiligungen Haftungen übernommen zu haben. Als Beispiel führte sie Risiken des Raiffeisenkonzerns in Russland und der Ukraine im Ausmaß von 870 bzw. 570 Millionen Euro an. Nachbaur hält das für eine Wettbewerbsverzerrung und vermutet auch einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrechts. Ein Dorn im Auge ist ihr auch, dass KMUs explizit aus dem ULSG ausgenommen seien. Diese könnten zwar über eine andere Schiene Haftungen bekommen, müssten dafür aber detaillierte Daten liefern.
Die Team Stronach-Klubobfrau glaubt, dass bezüglich dieser Haftungen "noch sehr viel auf uns zukommt". Sie befürchtet, dass die Steuerzahler noch einiges zu zahlen haben werden und ein neues Steuerpaket nötig sein werde. Ihrer Ansicht nach soll sich der Staat zwar grundsätzlich aus der Privatwirtschaft heraushalten. Hilfen des Staates in einer Krise befürwortet Nachbaur jedoch schon, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen, die dann auch eingehalten werden müssten.
(APA)
