Die Ausgangspositionen für die EU-Wahl am 25.Mai haben sich seit Dienstag dramatisch geändert. Vor allem im Segment der EU-Kritiker und -Gegner.
Wien. Eigentlich war das BZÖ nach der verlorenen Nationalratswahl schon zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Mit der Kandidatur von Ulrike Haider, Tochter von Parteigründer Jörg Haider, war die Partei plötzlich wieder im Rennen um den Einzug in das EU-Parlament. Damit ist es jetzt vorbei. Haider begründete ihren Rückzug unter anderem auch mit „Kritik aus den eigenen Reihen“. Man sei mit ihrer proeuropäischen Position nicht einverstanden gewesen.
Möglicherweise hat Haider auch die Anforderungen an Politiker unterschätzt: Bei öffentlichen Auftritten merkte man ihr an, dass sie sich nicht wohl in ihrer Haut fühlte.
Karten neu gemischt
Generell sind die Karten im EU-Wahlkampf nun neu gemischt – speziell im Spektrum der EU-Skeptiker und -Gegner. Während die SPÖ nach Startschwierigkeiten ihres Spitzenkandidaten Eugen Freund wieder Fuß gefasst hat und die anderen Pro-Europa-Parteien ÖVP, Grüne und Neos bisher einen Wahlkampf ohne großen Aufreger im positiven oder negativen Sinn abgeliefert haben, ist der Wettstreit um die EU-Gegner nun wieder vollkommen offen.
Hans-Peter Martin, der bei der letzten Wahl immerhin 17 Prozent der Stimmen erreicht hat, tritt gar nicht mehr an, ebenso wenig wie das Team Stronach, das sich mangels finanzieller Hilfe durch den Parteigründer und ohne einen zugkräftigen Spitzenkandidaten keine Chancen ausrechnet.
Das hätte eigentlich freie Bahn für die FPÖ bedeutet, wäre bei dieser nicht unerwarteterweise die Affäre um Spitzenkandidat Andreas Mölzer ausgebrochen. Der Wahlkampf war auf Mölzer zugeschnitten, die Plakate schon gedruckt. Denselben Wahlkampf auf Harald Vilimsky zuzuschneiden wird nicht funktionieren: Bei ihm wird man erst am Bekanntheitsgrad arbeiten müssen und vermutlich noch stärker als geplant Parteichef Heinz-Christian Strache in den Vordergrund stellen.
Wer geht zur Wahl?
Möglicherweise werden viele EU-Gegner angesichts des eingeschränkteren Angebots gar nicht mehr zur Wahl gehen. Bei der EU-Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Österreich bei nur 46 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2014)
