Die österreichische Regierung lässt sich in Bayern für die zuletzt gesunkenen Asylwerberzahlen loben.
Wer Markus Söder besucht, bekommt nahezu garantiert eines mit auf den Weg: einen Spruch. „Es braucht mehr Wien statt Berlin“, war jener, den sich der schwer wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident am Dienstag für seine österreichischen Gäste bereit gelegt hatte. Denn bei ihnen gab es zuletzt weniger Menschen, die um einen offiziellen Flüchtlingsstatus ansuchten. Um wie viel die Asylanträge genau in welchem Zeitraum gesunken sind, wurde unterschiedlich kommuniziert. Fest steht, sie gingen stark zurück.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) nahmen das Lob in München dankend an. Letzterer hatte sich schon bei einem Besuch im Mai für die österreichische Asylstatistik bewundern lassen – und zwar in Berlin. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet“, sagte Karner damals an die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser gerichtet.
Die muss darüber entscheiden, ob die seit 2015 andauernden deutschen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab November für ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Eine ähnliche Maßnahme an den Grenzen zu Polen oder Tschechien lehnte sie bisher ab. Aus den ostdeutschen Bundesländern wurde darum gebeten.
Zum bayerischen Wahlkampfaufreger – den rechtsradikalen Umtrieben von Söders Vize, Hubert Aiwanger, in dessen Jugendtagen – gab es keine offiziellen Wortmeldungen. (zot)