Die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent ist für die Seniorenrats-Präsidenten kein Grund zum Jubeln.
Die Pensionistenvertreter sehen nach der von der Regierung beschlossenen Erhöhung der Pensionen noch mehrere offene Fragen. Weitere Gespräche forderten die Seniorenrats-Präsidenten Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Peter Kostelka (Pensionistenverband) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor allem zur ihren unerfüllten Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung, einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung und einer Schutzklausel auch für das Jahr 2025.
Der Beschluss im Ministerrat sei „aus Sicht des Seniorenrates alles andere als ein Grund zum Jubeln“, kritisierte Kostelka vom SPÖ-nahen Pensionistenverband und sah nur einen „kleinen Teil unserer Wünsche erfüllt“. Die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbundes gestand der Bundesregierung zwar zu, dass sie sich bemüht habe und eine Wertschätzung für die Seniorinnen und Senioren gezeigt habe, Korosec sprach aber von mehreren „Wermutstropfen“ und forderte Nachjustierungen.
Zufrieden zeigten sich die Seniorenvertreter darüber, dass mit der Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent die Inflation abgegolten worden sei. Auch die von der Regierung angekündigte Schutzklausel zur Verhinderung eines drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang bewertet der Seniorenrat positiv, hätte sich aber bereits auch eine Lösung für 2025 gewünscht. Nun drohe eine Entscheidung darüber „im Pulverdampf des Wahlkampfs 2024“, warnte Kostelka.
Schutzklausel nur für etwas mehr als die Hälfte der Pensionisten?
Ein Problem sieht der Vorsitzende des Pensionistenverbandes zudem darin, dass im Ministerratsvortrag nur von Alterspensionen die Rede sei. Das würde bedeuten, dass die Schutzklausel nur für etwas mehr als die Hälfte der rund 100.000 Pensionistinnen und Pensionisten gelten würde. Nicht inkludiert wären die Langzeitversicherten, Schwerarbeiter und Korridor-Pensionisten, so Kostelka, der von „Bauerfängerei“ und „Unaufrichtigkeit“ sprach, wenn dies nicht in aller Deutlichkeit gesagt werde.
Kritik übten die Pensionistenvertreter auch daran, dass ihre Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung der Teuerung 2022/2023 sowie nach einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung - also die prozentuell anteilige Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr - unerfüllt blieben. Die Aliquotierung ist für zwei Jahre ausgesetzt.
Ein „Wermutstropfen“ für Korosek ist zudem die Deckelung der Pensionserhöhung für die höchsten Pensionen. Jene 7.250 Beamtinnen und Beamte mit Bezügen von mehr als 5.850 Euro seien keine Luxuspensionisten, wies sie entsprechende Bezeichnungen zurück. Dass es für die höchsten Pensionen seit 14 Jahren stets eine Deckelung gebe, entspreche weder dem Leistungs- noch dem Versuchungsprinzip, kritisierte die Vorsitzende des Seniorenbunds. (APA)
