Die Nichtbesetzung am Bundesverwaltungsgericht wirke sich zumindest mittelbar auf dessen Arbeit aus, sagt Gernot Kanduth, neuer Präsident der Richtervereinigung. Der Streit der Politik deute auf Sorge vor Machtverlust hin.
Die Presse: Ihre Vorgängerin an der Spitze der Richtervereinigung, Sabine Matejka, ist nach Querelen um ihre Bewerbung als Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurückgetreten. Es schaut auch jetzt eher nicht so aus, als würde die Bundesregierung sie für dieses Amt vorschlagen. Wie finden Sie das?
Gernot Kanduth: Zurückgetreten ist Sabine Matejka nicht wegen der Querelen um ihre Person. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass es nicht geht, dass man eine so hohe Richterstelle so lang unbesetzt lässt. Es geht bei Richterstellen nicht darum, wie man sie am besten mit anderen Besetzungen junktimiert, sondern es muss allein die beste Eignung entscheidend sein.
Offenbar will die ÖVP Matejka nicht in dieser Position sehen. Haben Sie eine Ahnung, warum?