Um Gutes tun zu können, beansprucht der moderne Betreuungsstaat möglichst viel Macht – am besten absolute Macht. Rechtliche Schranken scheinen überholt.
Ronald Reagan definierte die schrecklichsten Worte der Sprache wie folgt: „Ich bin von der Regierung und möchte helfen.“ In den heutigen Krisenzeiten herrscht eine fast epidemische Hilfestimmung unter den Politikern. Die Menschen sollen eine Wohnung bekommen, einen Arbeitsplatz, einen Kindergartenplatz, eine Pflegerin. Auch finanziell soll geholfen werden. Hier ein Bonus, dort eine Förderung, hier eine Mietzinsbremse, dort ein Bankengipfel zur Limitierung der Kreditzinsen. Politiker freuen sich, wenn sie helfen können. Sie erinnern an kleine Kinder, deren Schulaufsätze mit dem Ausruf enden: „Ich bin froh, dass ich helfen durfte.“
Um zu helfen, ist der Politik jedes Mittel Recht. Sogar die Form des Verfassungsgesetzes soll gewählt werden, um eine „saubere Lösung“ zustande zu bringen. Mit anderen Worten: Selbst die Verfassung stellt keine Schranke dar, wenn Politiker helfen wollen. Verfassungswidrige Gesetze – Stichwort Mietzinsbremse – sollen im Verfassungsrang beschlossen werden, um dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit der Überprüfung zu nehmen. Selbst das Verfassungsrecht folgt also der Politik.
War der liberale Rechtsstaat mit seinen Grundrechten als Schutzwall gegen den mächtigen Staat mit dessen Zwangsmonopol konzipiert, scheinen heute rechtliche Schranken überholt: Um Gutes tun zu können, beansprucht der moderne Betreuungsstaat möglichst viel Macht – am besten absolute Macht.
Perfektioniert soll dieses System mit Rechtsansprüchen des Einzelnen auf ein positives Tun des Staates werden. Inflationär werden Rechte erfunden, die auf eine umfassende Versorgung abzielen: Recht auf Wohnen, Recht auf Arbeit, Recht auf eine gesunde Umwelt, Recht auf einen Kindergartenplatz. Wie wäre es mit einem Recht auf eine warme Mahlzeit pro Tag, einen gesunden Körper oder geschlechtliche Zufriedenheit?
Eine Regierung, die willens ist, den Bürgern alles zu geben, ist auch fähig, ihnen alles zu nehmen. Wenn der Staat sich anbietet, bei der Bewältigung der Alltagssorgen unter die Arme zu greifen, entwickelt er sich Richtung Allmacht. Krisenzeiten sind immer Einladungen zur staatlichen Machterweiterung. Politischer Wettbewerb reduziert sich auf die Frage, wer der größere Etatist ist. Parteien, die immer schon das Geschäftsfeld des Kollektivismus beackert haben, müssen bei einer solchen Lizitation nicht viel befürchten. Einer bürgerlichen Partei, wenn gar dem ganzen Land, werden die Menschen davonlaufen, wenn man sie als umfassend hilfsbedürftige Untertanen behandelt. Liberale Wähler haben wenig Lust, eine bessere sozialdemokratische Partei zu wählen.
In der Sprache der Christlichsozialen: Schon in der Bibel wird mit der Versuchungsgeschichte vor den materiellen Verführungen durch den Teufel gewarnt. Jesus Christus widersteht daher der Versuchung, Steine in Brot zu verwandeln. Denn es gibt Wichtigeres auf der Welt als das Brot, nämlich die Freiheit: die Freiheit, das Brot selbst zu backen. Nirgends auf der Welt wird das Angebot vergrößert, wenn der Staat die Produktion in die Hand nimmt oder Preise reguliert.
Der Staat sollte verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Ständige Interventionen sind Gift für den Wirtschaftskreislauf.
Dr. Georg Vetter (*1962) ist Anwalt und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Er war Mitglied des Teams Stronach, wechselte 2015 in den ÖVP-Parlamentsklub und schied 2017 endgültig aus dem Nationalrat aus.
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