Der deutsche Botschafter Steffen Seibert hat in Israel hat an Beratungen des Obersten Gerichts teilgenommen - als Zuseher. Israel wirft ihm Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Der deutsche Kanzler Scholz verteidigt den Botschafter.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Israel über den deutschen Botschafter im Land diskutiert wird. Dieses Mal setzte es gar eine offizielle Beschwerde gegen Steffen Seibert. Der auf sozialen Medien mit Videobotschaften stark präsente Botschafter steht dieses Mal allerdings nicht wegen einer seiner Aussagen in der Kritik. Grund für Israels Unmut sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag. Das bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen. Das Auswärtige Amt in Berlin verteidigte Seibert am Montag ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Und ich glaube, dass das auch jeder weiß - auch in Israel“, sagte Scholz am Montag in New York.
Vonseiten des Außenministeriums hieß es: „Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer Entwicklungen im Gastland ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten“, erklärte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums. Der Besuch einer solchen Veranstaltung sei „gängige Praxis“.
Israels Justiz steht vor Umbau
Nach Angaben eines israelischen Repräsentanten soll Außenminister Eli Cohen eine offizielle Beschwerde über Seibert an Berlin übermittelt haben. Darin werde dem deutschen Botschafter die Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, berichteten israelische Medien. Der Ministeriumssprecher versicherte hingegen bei der Regierungspressekonferenz in Berlin: „Im Auswärtigen Amt ist keine Beschwerde Israels eingegangen.“
Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Hayut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Seibert: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier“
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf Twitter (X) sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“
Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzliya eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand. (APA/dpa)