Parlamentspräsident László Kövér ist nicht mehr „sicher“, ob Ungarn der Aufnahme Schwedens in die Nato zustimmen werde. Der Grund: Schwedische Kritik an Demokratiedefiziten.
Nächster Dämpfer für Schwedens Bemühungen um einen Beitritt zur Nato. Ungarn legt sich wieder quer. Der aktuelle Grund: Ein schwedisches Bildungsvideo mit dem Titel „EU und Demokratie“ ortet unter der rechtsnationalen Regierung von Premier Viktor Orbán massive Demokratiedefizite in Ungarn.
Das Video wurde in den vergangenen Tagen gleich von zwei ranghohen ungarischen Politikern scharf kritisiert. Am Donnerstag hatte zuerst Ungarns Außenminister Péter Szijjártó einen erzürnten Brief an seinen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström geschrieben. Darin wirft er Schweden vor, sich in „Widersprüchen“ zu verstricken. Sziijártó wörtlich: „Sie drängen unsere Abgeordneten dazu, Ihren Nato-Beitritt zu ratifizieren, während Sie sie gleichzeitig beschuldigen, die ungarische Demokratie abzubauen.“ Laut Szijjártó ist diese Haltung für die Bemühungen Schwedens „kein bisschen hilfreich“. Und nun ging Parlamentspräsident László Kövér in einem Interview mit dem Nachrichtensender HírTv noch einen Schritt weiter. Er sagte, er sei sich „nicht sicher“, ob Ungarn dem schwedischen Beitritt zustimmen werde.
Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 zusammen mit Finnland den Nato-Beitritt beantragt. Finnland ist seit dem 4. April Mitglied. Doch Schweden halten Ungarn und die Türkei als einzige Nato-Mitglieder nach wie vor mit der Ratifizierung des Beitritts hin.