Bund, Länder und Gemeinden werden sich vermutlich auf eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen einigen – nicht aber auf notwendige Reformen.
Es gibt Menschen, die sich jedes Jahr so um den 20. Dezember erstaunt die Augen reiben und feststellen, dass Weihnachten wieder einmal so plötzlich gekommen ist und sie – ups – dringend Geschenke besorgen müssen. Finanzausgleichsverhandler müssen zu dieser Spezies gehören. Sie pflegen nach abgeschlossenen Verhandlungen nämlich festzustellen, dass man diesmal nur sachte Veränderungen an den Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vornehmen konnte. Aber das nächste Mal, da werde es dann die großen strukturellen Reformen geben. Schließlich habe man ja vier Jahre Zeit. Und dann passiert dreieinhalb Jahre lang nichts.
Der große Wurf wird also auch der diesjährige Finanzausgleich nicht, großartige strukturelle Änderungen sind nach den bisherigen Aussagen aller Verhandler nicht in Sicht. Das ist umso erstaunlicher, als es eine der letzten Gelegenheiten für die türkis-grüne Regierung gewesen wäre, erfolgreiche Reformen umzusetzen. Im letzten Jahr vor der Nationalratswahl wird sich da wohl noch kaum etwas tun.