Leitartikel

Finanzausgleich als vergebene Chance

Bund, Länder und Gemeinden werden sich vermutlich auf eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen einigen – nicht aber auf notwendige Reformen.

Es gibt Menschen, die sich jedes Jahr so um den 20. Dezember erstaunt die Augen reiben und feststellen, dass Weihnachten wieder einmal so plötzlich gekommen ist und sie – ups – dringend Geschenke besorgen müssen. Finanzausgleichsverhandler müssen zu dieser Spezies gehören. Sie pflegen nach abgeschlossenen Verhandlungen nämlich festzustellen, dass man diesmal nur sachte Veränderungen an den Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vornehmen konnte. Aber das nächste Mal, da werde es dann die großen strukturellen Reformen geben. Schließlich habe man ja vier Jahre Zeit. Und dann passiert dreieinhalb Jahre lang nichts.


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