Landeshauptleute und Finanzminister verhandelten am Montag erneut die Verteilung des Steuerkuchens für die nächsten Jahre. Es könnte der größte Reformhebel für Türkis-Grün sein.
Steht es inhaltlich noch dafür, die Koalition trotz seit Monaten teils zerfahrener Regierungsarbeit bis zum regulären Wahltermin fortzusetzen? Wer sich bei Türkis-Grün nach konkreten Gründen umhört, der hört – abgesehen von der Budgeterstellung im Herbst – vor allem eines: Man müsse die Chance nützen, den Finanzausgleich für die nächsten Jahre mitzubestimmen. Tut man es heuer nicht, obliegt es der nächsten Regierung – wie auch immer sie aussehen wird.
Der Finanzausgleich
Das ist in Anbetracht der enormen Summen nachvollziehbar. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich geht es grosso modo darum, wie sich Bund, Länder und Gemeinden den größten Teil des Steuerkuchens untereinander aufteilen – und zwar jenen der „gemeinschaftlichen Bundesabgaben“. Die erklären sich so: Zwar heben auch Länder und Gemeinden Steuern ein, den Großteil jedoch – etwa die größten Posten wie Lohnsteuer und Umsatzsteuer – kassiert zuvorderst einmal der Finanzminister. Rund 100 Milliarden Euro kommen dabei jährlich zusammen. Weil Länder und Gemeinden aber politisch wichtige Funktionen übernehmen – sie sind beispielsweise für Gesundheit und Kinderbetreuung zuständig –, bekommen sie in den Verhandlungen für den Finanzausgleich Geld nach einem bestimmten Schlüssel.
Eigentlich finden diese Verhandlungen alle vier bis sechs Jahre statt, der aktuelle Verteilungsschlüssel stammt allerdings aus dem Jahr 2016, weil er zuletzt krisenbedingt schlichtweg fortgeschrieben wurde. Derzeit sieht der Verteilschlüssel so aus, dass der Bund rund 68 Prozent des Kuchens bekommt, die Länder rund 20 Prozent und die Kommunen zwölf Prozent – rechnet man nachgelagerte Transfers dazu, gehen nur noch 54 Prozent an den Bund und 30 Prozent an die Länder. Verwaltungsexperte Peter Bußjäger nennt den Modus „institutionalisiertes Freistilringen“. Und es wird noch komplizierter: Denn parallel dazu machen sich die Länder aus, wie unter ihnen das Geld verteilt wird, das hängt vor allem von der Einwohnerzahl ab.