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Peter Bußjäger

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Peter Bußjäger im »Presse«-Überblick
Der Ruf des Geldes ereilte den Seniorenbund von Josef Pühringer – aber war er berechtigt, abzuheben?
Covid-Hilfe

Premium Staat müsste Seniorenbund vor Gericht klagen

Durfte die Pensionistenorganisation trotz ÖVP-Nähe Förderungen erhalten? Vom Parteiengesetz bis zum Strafrecht stellen sich Fragen. Das Ministerium des grünen Vizekanzlers hätte im Streitfall den Zivilrechtsweg einzuschlagen.
Archivbild: Ein Zimmer in der Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg Wien.
Wahlrecht

Premium Braucht es „junge Hupfer“ für die Hofburg?

Erst ab 35 darf man Bundespräsident werden. Ist das noch zeitgemäß? Eine Jungpolitikerin fordert die Gleichstellung.
Landeshauptmann Doskozil auf dem SPÖ-Landesparteitag vorigen Samstag.
SPÖ

Premium Im Eisenstädter Etatismus-Labor

Hans Peter Doskozil lässt ein linkes Prestigeprojekt nach dem anderen vom Stapel, von der Pflege bis zum Gratis-Kinderski. „Die Presse“ fragte Experten: Ginge das dann auch im Bund?
Energie

Energiekostenausgleich steht vor großen Hürden

Nachdem bereits die als Auszahlungsstelle vorgesehenen Energieversorger vor datenschutzrechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen gewarnt haben, kommen nun auch schwere Bedenken von Verfassungsjuristen hinzu.
Ein schneller Blick im Namen der Republik? Die Frage nach einem Eilverfahren am VfGH wird viel diskutiert.
Forderung

Premium Lockdown oder Impfen: Braucht es rasche Urteile?

Oberösterreichs Landtag und auch die dortige ÖVP will neue Regeln für den Verfassungsgerichtshof, der Bund bisher nicht. Was spräche für, was gegen eine Änderung?
Kino ja, aber nur draußen.
Corona

Premium Was Ungeimpfte (nicht) dürfen

Leichter hinaus, aber nicht leichter hinein: Die Regierung beendet den Lockdown für Ungeimpfte, doch die 2-G-Regel bleibt.