Peter Bußjäger - Aktuelles zum Thema

„Die Leerstandsabgabe hat einen Lenkungseffekt“

Obwohl tausende Wohnungen leer stehen, ist Wohnraum knapp. Mit einer Leerstandsabgabe will die Bundesregierung gegensteuern. Den Bundesländern soll es künftig möglich sein, höhere Leerstandsabgaben einzuheben. Ob das den gewünschten Effekt bringen kann? Dazu ist Susanne Bickel im Studio der „Presse“.

Mit raschen Nachbesetzungen hat es die türkis-grüne Regierung nicht so.

Wer richtet über die Parteien? Stellen nicht nachbesetzt

Im August lief die Amtszeit der Juristen ab, ohne dass die Regierung über die Neuvergabe der Stellen entschieden hätte.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Rechtsgutachten sieht keine Fehler bei Wahl von Mikl-Leitner

Verfassungsexperte Peter Bußjäger zufolge sind bei der Kür von Landeshauptfrau und Stellvertretern ungültige Stimmen nicht zu berücksichtigen.

Ein Bild ohne Freimaurer: Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić verneinen eine Mitgliedschaft.

Ist Zadić Freimaurerin? Worauf Minister antworten müssen

Regierung gibt FPÖ ohne Pflicht über Privates Auskunft. Umgekehrt kann man Antworten auf berechtigte Fragen schwer einfordern.

Gut 100.000 Wohnungen stehen in Wien leer, das entspricht knapp zehn Prozent des gesamten Bestandes.

Werden leere Wohnungen in Zukunft teurer?

Wenig verfügbare Wohnungen und hohe Mieten: Die Bundesländer könnten künftig (höhere) Leerstandsabgaben einheben. Ein Konzept gegen Wohnungsnot?

Will auch Staatsbürger ausweisen: FPÖ-Chef Herbert Kickl, im Bild bei einer FPÖ-Kundgebung in Leoben im vergangenen Sommer.

Kickls Traum vom Pass zweiter Klasse

Anlässlich eines Identitären-Vorschlags fordern die Blauen, Migranten leichter die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie ausweisen zu können. Experten sagen: Das geht nicht.