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Peter Bußjäger

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Peter Bußjäger im »Presse«-Überblick
Auch auf dem Gelände der Polizeischule Wiesenhof in Absam (Bezirk Innsbruck-Land) wurden Zelte für Asylwerber aufgebaut.
Asyl

Premium Bund vs. Länder: "Es gibt keine einzige Sanktion"

Der Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger erklärt, wieso Länder Pflichten haben, die sie nicht einhalten müssen – und auch Länder Gemeinden nichts anschaffen können.
Gutachten

Wien Energie: Verwunderung über Gutachten

Juristen der Stadt widersprechen ÖVP-Gutachten. Auch Michael Häupl setzte auf Notverordnungen.
Fokus auf Aufklärung der Causa Wien Energie: Wiens ÖVP-Chef, Karl Mahrer.
Wien Energie

Premium Michael Ludwig: Not-Kompetenz ohne akute Not genützt?

Eine bisher geheime Rechts-Expertise liegt der „Presse“ vor. Darin wird ein neuer Verdacht geäußert.
Energie

Energiekostenausgleich steht vor großen Hürden

Nachdem bereits die als Auszahlungsstelle vorgesehenen Energieversorger vor datenschutzrechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen gewarnt haben, kommen nun auch schwere Bedenken von Verfassungsjuristen hinzu.
Alles geschlossen, alles lockdowned. Schlösser eines geschlossenen Christkindlstandes in Wien am 22. November 2022.

Ist der Lockdown für 3-fach Geimpfte womöglich verfassungswidrig?

Experten wie der Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck halten es für denkbar, dass der am Montag begonnene Lockdown für Genese und dreifach Geimpfte womöglich verfassungswidrig sein könnte. Anna Wallner spricht mit Peter Bußjäger über die verfassungsrechtlichen Aspekte des 4. landesweiten Lockdowns.
Leitartikel

Premium Das Zelt-Theater

In einem gleichen sich 2015 und 2022 fix: Ohne Druck und Drohungen geht es bei der Aufteilung der Asylwerber offenbar nicht. Was dabei außer Acht gelassen wird: die Kollateralschäden.