UPTS
Wer richtet über die Parteien? Stellen nicht nachbesetzt
Im August lief die Amtszeit der Juristen ab, ohne dass die Regierung über die Neuvergabe der Stellen entschieden hätte.
Niederösterreich
Rechtsgutachten sieht keine Fehler bei Wahl von Mikl-Leitner
Verfassungsexperte Peter Bußjäger zufolge sind bei der Kür von Landeshauptfrau und Stellvertretern ungültige Stimmen nicht zu berücksichtigen.
Asyl
Bund vs. Länder: "Es gibt keine einzige Sanktion"
Der Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger erklärt, wieso Länder Pflichten haben, die sie nicht einhalten müssen – und auch Länder Gemeinden nichts anschaffen können.
Recht
Wann man Demos in Österreich auflösen muss
Nach dem Hamas-Angriff sorgen Kundgebungen in Wien für Aufsehen. Ob die Polizei dabei einzuschreiten hat, hängt von den Symbolen, Parolen und auch der Nationalität der Demonstranten ab.
Vorschlag
Bablers Plan: Leistbares Leben in das Wunschbuch – oder doch mehr?
Die SPÖ möchte ein neues Staatsziel in die Verfassung schreiben. Die damit einhergehenden Ideen lesen sich aber dann viel konkreter – fast wie soziale Grundrechte.
Reform
Bargeld in der Verfassung: Mehr Schein als Sein
ÖVP und FPÖ wollen Bargeld in Verfassung verankern, die Grünen warten ab. Die praktischen Folgen wären allerdings begrenzt.