Im August lief die Amtszeit der Juristen ab, ohne dass die Regierung über die Neuvergabe der Stellen entschieden hätte.
Mit raschen Nachbesetzungen hat es die türkis-grüne Regierung auch abseits von Bundesverwaltungsgericht und Bundeswettbewerbsbehörde nicht so. Denn auch beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ließ man eine Frist verstreichen.
Der UPTS besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Aktuell sind dies der Vorsitzende Wolfgang Pallitsch (Ersatzmitglied: Bernhard Stöberl), Hans-Georg Ruppe (Christoph Bezemek) und Marcella Prunbauer-Glaser (Peter Bußjäger). Diese honorigen Juristen entscheiden, wann einer Partei eine Geldstrafe gebührt und wann nicht. Die Experten werden für eine Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt, und diese endete im August, wie der „Presse“ am Mittwoch aus dem Kanzleramt bestätigt wurde. Was bedeutet es aber nun, dass die Regierung für keine Neubestellung gesorgt hat?