Der AI Act der EU soll noch dieses Jahr in ein Gesetz gegossen werden. In Österreich will der Digitalstaatssekretär den Boden dafür bereiten. Doch vieles hängt noch in der Luft.
Die Zeit drängt, der AI Act der EU soll noch dieses Jahr finalisiert werden. Das bedeutet für die Mitgliedsländer einiges an Vorbereitungsarbeit. Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) kündigte am Donnerstag an, welche Schritte in den kommenden Wochen zu erwarten sind. Dazu zählt unter anderem eine Service-Stelle für Unternehmen, die bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR eingegliedert wird. Ebenfalls fest steht, dass es eine verpflichtende KI-Kennzeichnung geben wird. „Dort wo Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt und den Risikostufen des AI-Acts entspricht, dort wird es Kennzeichnungen geben müssen“, sagt Tursky.
Mit Workshops in Schulen, Schulungen für die Polizei sieht der Staatssekretär die öffentlichen Stellen gut auf die zu erwartenden Umwälzungen, die Künstliche Intelligenz mit sich bringen wird, sobald sie flächendeckend zum Einsatz kommt, vorbereitet. Im Vordergrund des Maßnahmenpakets stehe, die Bevölkerung auf die Chancen, aber auch die Risiken zu informieren.
Die Service-Stelle in der RTR
Die Regulierungsbehörde RTR bekommt zusätzliche Aufgaben, welche auch personell geschultert werden müssen. Denn noch wirkt auf detaillierte Nachfrage das Maßnahmenpaket unausgegoren. Fest steht: die RTR ist künftig auch für Unternehmen da, um mit ihnen drei Fragen zu klären:
- Setze ich KI im Unternehmen ein?
- In welche Risikostufe fällt das in Bezug auf den AI Act der EU?
- Was bedeutet das konkret für mein Unternehmen?
Doch unklar ist, ob die Unternehmerinnen und Unternehmer dafür extra nach Wien fahren müssen, oder ob die KI-Servicestelle selbst digital wird, oder wie der Betrieb im Allgemeinen funktionieren wird.
Fest steht: Die Servicestelle dient als Vorläufermodell der geplanten Behörde für Künstliche Intelligenz. Diese soll dann die Zertifizierung und Marktüberwachung übernehmen. „Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle“, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt von dem „Meilenstein“ im Umgang mit KI. Ziel sei es, eine Behörde zu schaffen, die Service im Fokus hat und den Unternehmen sowie Bürgern und Bürgerinnen als Anlaufstelle dient.
Bei der Pressekonferenz, die im Trilog mit Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne) abgehalten wurde, vielmehr darum zu zeigen, dass nicht abgewartet wird. Doch ein konkreter Maßnahmenkatalog sieht anders aus. Vieles hänge noch vom endgültigen EU-Gesetz ab. Österreich wolle nicht vorpreschen, sondern vielmehr vorbereitet sein, um dann schnellstmöglich die Vorgaben umsetzen zu können.
Dazu zählt auch die Kennzeichnungspflicht, die vorerst nur im öffentlichen Bereich gilt. Hier wird die Bevölkerung ab Ende des Jahres darauf hingewiesen, wenn sie mit einer KI kommuniziert. Stichwort: Chatbots. Oder wenn Entscheidungen mit Hilfe einer KI getroffen wurden.
Workshops für Bevölkerung - Schulungen für Lehrer und Polizisten
Kompetenzbildung ist für Tursky der weitere Schlüssel im Umgang mit KI. So wird im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive (DKO) ein Schwerpunkt auf Basiswissen zu künstlicher Intelligenz und Bewusstseinsbildung im Umgang damit gelegt. Die ersten 800 Workshops, die niederschwellig in allen Gemeinden des Landes abgehalten werden, starten im Oktober dieses Jahres. Durch gelehrte digitale Kompetenzen stärken wir das Vertrauen in moderne Technologien.
Mit der Erstellung eines KI-Monitors werden zudem die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher untersucht. Dieser soll helfen, zukünftige Maßnahmen „zur Maximierung der Vorteile und Minimierung der Risiken von KI zu entwickeln“, heißt es. Die Daten des KI-Monitor werden öffentlich auf digitalaustria.gv.at verfügbar sein, damit sie von Unternehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können.
Die zuletzt im Sommer 2021 überarbeitete KI-Strategie wird auf die aktuellen Änderungen und Fortschritte angepasst, kündigen die drei Politiker an. Diese soll noch im ersten Halbjahr 2024 verabschiedet werden. Bei der Ausarbeitung werden alle Ressorts im Rahmen des AI Policy Forums, Expertinnen und Experten aus Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und sowie Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter integriert. Wie im Digital Austria Act bereits verankert wird eine Geschäftsstelle des AI Policy Forums eingerichtet, die die Umsetzung der KI Strategie unterstützen wird, heißt es dazu.