Durch eine Umwidmung soll ein Grundstück des Donaustädter Bezirksvorstehers seinen Wert verdoppelt haben. Drei weitere SPÖ-Politikerinnen dürften von dem Beschluss des Wiener Gemeinderats profitiert haben.
Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher in Wien Donaustadt, ist wegen eines profitablen Kleingartendeals in Bedrängnis geraten. Wie nun bekannt wurde, dürften auch andere SPÖ-Politikerinnen von den Umwidmungen profitiert haben. Das berichtete das Ö1-„Morgenjournal“. Nevrivy selbst spricht von einer „Hetzjagd“ auf ihn.
Der Bezirksvorsteher hatte im Sommer 2020 in der Kleingartensiedlung KGV Breitenlee am Schotterteich Krcalgrube ein Grundstück gekauft. Die Kleingartensiedlung liegt in seinem eigenen Bezirk, in der Donaustadt.
Dort durften damals nur Badehütten mit einer maximalen Größe von 30 Quadratmetern gebaut werden. Der Wiener Gemeinderat beschloss ein Jahr nach dem Kauf jedoch eine Umwidmung, sodass auch größere Bauten mit einer Grundfläche von bis zu 100 Quadratmetern, vollwertige Häuser also, dort erlaubt sind.
Nevrivy soll davon profitiert haben. Denn durch die Umwidmung dürfte der Wert des Grundstücks um das Doppelte gestiegen sein, wie die „Wiener Zeitung“ berichtete.
2016 gekauft zum günstigen Quadratmeterpreis
Allerdings dürfte Nevrivy nicht der einzige Profiteur gewesen sein. „Wiener Zeitung“ und Ö1 haben bei einem Blick ins Grundbuch festgestellt, dass auch drei andere Wiener SPÖ-Politikerinnen von der Umwidmung profitiert haben dürften.
Alle drei sollen sich bereits 2016 einen Kleingarten zum damals noch günstigen Quadratmeterpreis gekauft haben. In ihren Kaufverträgen sei von möglichen, aber noch nicht eingeleiteten Umwidmungsverfahren die Rede, heißt es im Morgenjournal.
Verbindungen zur Bezirksvorstehung
Eine mutmaßliche Profiteurin ist die stellvertretende Bezirksvorsteherin in Wien Mariahilf, Julia Lessacher. Einem Protokoll zufolge sagte der Obmann des Kleingartenvereins 2018: „Durch die Mithilfe unserer neuen Eigentümerin, Frau Julia Lessacher, hat ein Treffen mit dem Bezirksvorsteher, Herrn Ernst Nevrivy, in unserer Anlage stattgefunden.“ Das Hauptthema sei damals schon die Umwidmung gewesen. Lessacher fungierte in der Folge offenbar als Verbindung zum Rathaus.
Lessacher sagt dazu: „Ich habe dem Herrn Obmann für den Laien schwer verständliche Mitteilungen der Magistratsdienststellen erläutert und ihm mit Formulierungen geholfen.“ Mittlerweile ist Lessacher Obmann-Stellvertreterin des Kleingartenvereins. Ihr Grundstück wollte sie nicht verkaufen.
Auch die Wiener SPÖ-Politikerin Astrid Rompolt soll von der Umwidmung profitiert haben. Sie dürfte sogar bei der Sitzung des Wiener Gemeinderats am 25. November 2021, bei der diese beschlossen wurde, dabei gewesen sein. Im zuständigen Ausschuss wurde über die Umwidmung nicht abgestimmt, da sich die Parteien bereits im Vorfeld einig waren. Rompolt sagt dazu: „Da im Vorfeld der Sitzung klar war, dass es keine separate Abstimmung geben würde, weil alle Parteien dafür waren, war eine Offenlegung auch nicht nötig.“
Nevrivy attackiert Grüne
Die dritte Profiteurin ist die rote Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Sie soll gleich zwei Grundstücke in der betroffenen Kleingartensiedlung erworben haben. Eines davon wird sie offenbar bald verkaufen - wohl mit sattem Gewinn.
Nevrivy sprach am Donnerstag vor den Donaustädter Bezirksrätinnen und Bezirksräten, denen er bei dem Beschluss zur Umwidmung der Kleingartenanlage nicht mitgeteilt haben dürfte, dass er persönlich davon profitiere. Einsicht zeigte er dabei aber nicht. Stattdessen spricht er von einer „Hetzjagd“ seitens der Grünen. Diese seien zehn Jahre in der Stadtregierung für Widmungen zuständig gewesen. Verkaufen wolle er das Grundstück jedenfalls nicht, sondern eigenen Angaben zufolge selbst nutzen. Eine Bebauung sei geplant. Zeitplan gebe es aber noch keinen. (red.)