Der Fall sorgte schon 2016 für Schlagzeilen, nun, sieben Jahre später, liegt eine Untreue-Anklage vor: Beschuldigt wird der frühere Betreiber des Vereins „Kindergarten Alt-Wien“.
In einer ganzen Serie von Kindergarten-Skandalen, die vor Jahren die Stadt Wien erschütterten – meist ging es um versickertes Fördergeld – stach die Causa „Alt-Wien Kindergärten“ schon damals heraus. Denn die Eltern der Kindergartenkinder, die einen der 33 Standorte des Trägervereins für ihre Sprösslinge gewählt hatten, demonstrierten sogar gegen die Schließung. Doch die Vorwürfe an die Organisation „Alt-Wien, Muku, Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ wogen zu schwer. Der Betreiber ging in Konkurs, einige Standorte wurden von anderen Betreibern übernommen. Nun, nach langen Jahren, gibt es strafrechtliche Neuigkeiten: Die WKStA brachte eine Anklageschrift gegen sechs Personen ein.
Hauptangeklagter ist gemäß Aussendung der WKStA vom Mittwoch der ehemalige Betreiber des Vereins „Kindergarten Alt-Wien“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe: schwerer Betrug, Untreue und betrügerische Krida.
Der Mann, für den die Unschuldsvermutung gilt (er hatte zuletzt bestritten, Subventionen widmungswidrig verwendet zu haben) soll seinen Verein in Gesprächen mit der Stadt Wien als gemeinnützig ausgegeben haben und sieben Jahre lang, von 2009 bis 2016, eine Vollförderung der Stadt Wien in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro in Anspruch genommen haben. Dies soll er teils mit Scheinrechnungen und manipulierten Buchhaltungsunterlagen und Jahresabrechnungen belegt haben.
Mindestens 16 Millionen Euro Schaden
Mindestens 16 Millionen der 36 Millionen Euro Förderung soll er zweckwidrig aus dem Verein entnommen und für Privates verwendet haben. Aus der Aussendung der WKStA: „Unter anderem soll er für jedenfalls 3,5 Millionen Euro mehrere Immobilien für seine vier Kinder gekauft und renoviert haben. Für die Renovierungen habe er gleichzeitig als Bauunternehmer agiert. So wurden auch Bauarbeiter beim Verein angestellt oder über diesen verrechnet. Weiters soll der ehemalige Kindergartenbetreiber die Mittel des gemeinnützigen Vereins für die Finanzierung seines Lebensunterhaltes und seiner gesamten Familie, für seine Reitschule und ein Einzelunternehmen verwendet haben. Die jährlichen Privatentnahmen überstiegen jene eines dem Geschäftsführer eines Kindergartens zustehenden jährlichen Gehalts um ein Vielfaches.“
Pelzmäntel und Opernbesuche
Weiteren vier Angeklagten wird Geldwäscherei vorgeworfen, da sie aus dem Verein entnommene Mittel für Liegenschaften und Renovierungen verwendet haben sollen. Die WKStA weist auch darauf hin, dass das gesamte, im Ermittlungsverfahren sichergestellte Material durch Wirtschaftsexperten analytisch aufgearbeitet werden musste. Begründung: „Dies war vor allem deshalb nötig, da der Hauptangeklagte unzählige private Ausgaben in den Verein packte, von Verkehrsstrafen über Rechnungen für private Küchen und Urlaube auf Kreuzfahrtschiffen bis hin zu Pelzmänteln und Opernbesuchen.“