Die Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz fordern eine Anpassung des sogenannten vertikalen Schlüssels beim Finanzausgleich, also bei den Steuereinnahmen. Ansonsten könnten sie ihre Kernaufgaben nicht mehr stemmen.
Mit der Inflation steigen die kommunalen Ausgaben, während gleichzeitig die Anteile am Steuergeld als Hauptquelle der Einnahmen für Städte schrumpfen. Eine Entwicklung, die Österreichs Städte in eine finanzielle Schieflage gebracht habe, die langsam bedrohlich werde, sagen die Finanzreferenten der Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.
Sie fordern (wie auch der Städtebund) eine Änderung des sogenannten vertikalen Schlüssels im Finanzausgleich – von bisher zwölf auf 15 Prozent. 20 Prozent fließen an die Länder (auch sie fordern eine Anhebung, und zwar auf 25 Prozent), den Rest behält der Bund. Dieser wiederum schlägt vor, statt der Veränderung des Schlüssels Mittel aus dem eigens gegründeten Zukunftsfonds bereitzustellen, der mit einer Milliarde Euro jährlich aus dem Bundesbudget gefüllt wird – allerdings erfolgsabhängig. Also mit der Bedingung, dass im Vorfeld definierte Ziele in den drei Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz erreicht werden müssen. Der stärkste Fokus soll dabei auf ersterem Bereich liegen. Werden diese Ziele innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht erreicht, fällt die Unterstützung ab der nächsten Runde weg.
Plus: Die Hoheit über diese Mittel sollen zur Gänze die Länder haben, nicht die Städte bzw. Gemeinden – mit dem Argument, dass die Städte, die den Ländern regulatorisch untergeordnet sind, ohnehin auch davon profitieren werden. Schließlich betreffen Investitionen in den drei genannten Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz auch die Städte.