Parteibuch für Kleingarten? „Nicht einmal im Ansatz“

Man sei „völlig unpolitisch“, beteuert der Verband der Kleingartenvereine. Die Opposition beantragt Sondergemeinderat.

Wien. Es ist schon ein gewisses Mysterium, wie man heutzutage noch zu einen Kleingarten kommt. Die jüngst publik gewordenen Grundstücksdeals mehrerer SPÖ-Politiker legen nahe, was hinter vorgehaltener Hand schon lang als Eintrittskarte in das Schrebergarten­paradies gilt: ein Parteibuch, und in Wien idealerweise ein rotes.  

Gegen dieses Bild wehrt sich nun der Zentralverband der österreichischen Kleingärtner. „Nicht einmal im Ansatz“ helfe ein Parteibuch, sagt Vizeverbandspräsident Friedrich Hauk im Gespräch mit der „Presse“. „Wir sind als Verband völlig unpolitisch und fragen auch nie nach“, sagt der Funktionär, der selbst 30 Jahre als Obmann in einem Kleingartenverein in der Donaustadt fungierte.

Im Gegenteil, man versuche vielmehr im Verband möglichst unabhängig zu agieren. Hauk nennt als Beispiel die Verbandszeitung „Kleingärtner“, für die er hauptverantwortlich sei: Die aufzulegen könne man sich nur durch Inserate leisten, doch auch hier werde darauf geachtet: „Wir nehmen keine politische Werbung an, aus dem einfachen Grund, dass wir uns von niemandem abhängig machen wollen.“

Verband kaufte und verkaufte Grundstücke

Insofern sei die Causa um den Kleingartenverein Breitenlee, bei der SPÖ-Politiker im Verdacht stehen, sich mit Insiderinformationen bereichert zu haben, „für uns besonders ärgerlich“. Der Verband habe „damit nichts zu tun, das ist eine hausgemachte Sache, die sie selbst ausbaden müssen“.

Ganz unbeteiligt an der Causa war der Verband dann doch nicht: Denn dieser kaufte das Breitenleer Grundstück 2011, als der ursprüngliche Pachtvertrag in Gefahr war, auszulaufen, sagt Hauk. Mit dem Dachverband, so die Hoffnung, werde man vielleicht eine Kleingartenwidmung bekommen. Ausgemacht war damals schon, dass die Breitenleer Kleingärtner die Grund­stücke wieder zurückkaufen würden. „Was nachher passiert ist, lag nicht mehr in unserer Hand“, so Hauk. „Eigentümer können jederzeit verkaufen, an wen sie wollen.“ Die Widmung zum Kleingarten bekam man übrigens nie. 2021 kam es für die Eigentümer aber noch besser: Der KGV Breitenlee wurde in Bauland umgewidmet.

Türkis-Grün gegen SPÖ

Ob und wie SPÖ-Politiker bei der Umwidmung ihre Finger im Spiel hatten oder davon profitierten, will nun jedenfalls die Wiener Opposition wissen, die sich in diesen Tagen ungewohnt geeint zeigt: Am Donnerstag beantragten die Klubobmänner Markus Wölbitsch (ÖVP) und David Ellensohn (Grüne) gemeinsam einen Sondergemeinderat. Darin müsse die SPÖ „zu den dubiosen Vorgängen rund um den Kleingarten-Skandal unangenehme Fragen beantworten“. Es könne nicht sein, „dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden“, sagte Wölbitsch. Die schönsten Plätze Wiens seien offenbar für SPÖ-Politiker reserviert, empörte sich Ellensohn. „Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen.“