Schnellere Großverfahren und ein besserer Rechtsschutz wurden angekündigt, Reformen folgten aber nicht. Andere Vorhaben scheitern am Widerstand der ÖVP.
Große Wirtschafts- und Korruptionsverfahren erweisen sich regelmäßig als Achillesferse der Justiz. Sie ziehen sich über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte. Die langen Verfahrensdauern stehen oft in der Kritik. Sie können aber auch rechtliche Konsequenzen haben, von einer Strafmilderung für den Verurteilten bis hin zu einer Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Dass hier Raum für Verbesserung besteht, hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bejaht. Bereits im Juli 2020 kündigte sie an, dass sich eine Evaluierungsgruppe ab dem Herbst vergangene Großverfahren anschauen würde. „Dabei geht es darum: Was können wir aus der Vergangenheit lernen und für die Zukunft mitnehmen?“, sagte Zadić. Es werde geprüft, „was gut und was nicht gut funktioniert und warum etwas länger gedauert hat“. Denn: „Wir wollen bei großen Wirtschafts- und Korruptionsverfahren effizienter werden.“