2022 war die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien abgeschlossen - um rund 26 Monate später als geplant. Der Rechnungshof prüfte den Umbau. Seitens der Parlamentsdirektion betont man, dass die Mehrkosten bereits 2020 im Nationalrat beschlossen worden sind.
Die Sanierung des Parlaments hat dem Rechnungshof (RH) zufolge voraussichtlich 19 Prozent mehr gekostet als im Jahr 2015 angenommen. Außerdem hat sich die Fertigstellung um 26,5 Monate verzögert, berichtete das Prüforgan in seinem am Freitag vorgelegten Bericht. Im Fokus standen etwa Organisation, Termin-, Kosten- und Budgetentwicklung sowie Vergaben von 2015 bis 2022. Angestiegen ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher sowie der angemieteten Flächen. Parlamentsdirektion und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) betonten, die Kosten seien nach dem Beschluss einer Toleranz im Nationalrat im vorgegebenen Rahmen geblieben.
Das Parlament wurde von 2018 und 2022 saniert und im Jänner 2023 wiedereröffnet. Das vom RH geprüfte Projekt umfasst sowohl die Sanierung des Parlamentsgebäudes als auch die Interimslokation sowie Übersiedlung - Kostenpunkt voraussichtlich 517,5 Millionen Euro. Damit kostete das Projekt um 19 Prozent bzw. rund 83,1 Millionen Euro mehr als noch bei einer Schätzung im November 2015 angenommen. Bei Projekten und Maßnahmen mit Konnex zur Gebäudesanierung entstanden außerdem weitere Kosten von 18 Millionen Euro, bei der Vorbereitung weitere Kosten von 3,1 Millionen Euro.
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Eine Überschreitung von 20 Prozent wurde 2020 allerdings bereits im Nationalrat beschlossen, wie eine Sprecherin der BIG betonte. Über die „unvollständige Darstellung der Kostenentwicklung in der Kurzfassung und Aussendung des Rechnungshofes“ zeigten sich die BIG und die Parlamentsdirektion in einer Aussendung verwundert, „wo doch die Gesamtkosten im gesetzlich vorgegebenen Rahmen lagen“. In einer Presseinformation zum Bericht hatte der RH den Zwischentitel „Kosten 19 Prozent über Plan“ gewählt. Damit bestätige er, dass man mit 19 Prozent Mehrkosten gegenüber Prognosen aus dem Jahr 2015 „ein Prozent unter dem vorgegebenen Kostenrahmen geblieben“ sei, wird Parlamentsvizedirektor und Generalbevollmächtigter für die Sanierung des Parlamentsgebäudes Alexis Wintoniak zitiert.
Verzögerung auch wegen Pandemie
Die Sanierung hat jedoch nicht nur mehr gekostet als angenommen, sondern auch länger gedauert. Schon vor der Pandemie war das Projekt um 16,6 Monate verzögert. Es gab zunächst keine umfassende Schad- und Störstofferkundung, Vergabeverfahren wurden widerrufen, weil Angebote der Bieter die Kostenobergrenze deutlich überschritten. Rund sieben Monate Verzögerung kamen aufgrund der Corona-Pandemie hinzu. Schlussendlich benötigte die Fertigstellung 26,5 Monate länger als in einem Vorentwurf geplant.
Der RH empfiehlt, dass es zum Zeitpunkt der Ausschreibung, spätestens aber zu Baubeginn, einen Ausführungsterminplan mit allen Hauptleistungen und Pönalterminen (Pönale bedeutet Vertragsstrafe) geben soll. Hier mangelte es an erforderlichen Details. Mängel stellte man außerdem bei den Ausschreibungsunterlagen fest. Diese führten zu Leistungsabweichungen, Kostensteigerungen und Zusatzaufträgen. Künftig soll im Qualitätssicherungsprozess der Ausschreibungsunterlagen „auf eine konsequente Abarbeitung sämtlicher Anmerkungen von am Prüfprozess beteiligten Auftragnehmern“ geachtet werden, lautet die Empfehlung. Kritik gab es auch an der erst nachträglich beauftragten Fassadensanierung.
Deutlich mehr Besucher
Brandschutz und Barrierefreiheit wurden laut RH jedenfalls gesetzeskonform umgesetzt. Der Heizenergiebedarf je Quadratmeter und Jahr konnte um 61 Prozent reduziert werden. Dass der Energiebedarf des Gebäudes dennoch nahezu gleich bleibt, liegt an einem Mehr an genutzter Fläche - statt rund 36.800 sind es nun etwa 43.000 Quadratmeter. Um 100 Quadratmeter abgenommen hat allerdings die Bürofläche. Währenddessen wuchsen die vom Parlament angemieteten Flächen zwischen Februar 2016 und November 2022 um rund 19.400 Quadratmeter bzw. um 142 Prozent, was zu zusätzlichen Mietkosten von 3,3 Millionen Euro pro Jahr führt. Der Bedarf solle laufend beurteilt, die angemieteten Flächen nicht mehr erweitert werden, empfiehlt der RH.
Angestiegen ist die Besucherzahl: Wurden vor der Sanierung noch durchschnittlich 100.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr gezählt, werden 2023 500.000 erwartet.
Der RH-Bericht bestätige den Schlussbericht der BIG und der Parlamentsdirektion vom Mai, so eine Pressemitteilung Letzterer: „Demnach wurde der gesetzliche Auftrag der nachhaltigen Sanierung erfüllt, der vorgegebene Gesamtkostenrahmen eingehalten, der ursprüngliche Terminplan jedoch aus unterschiedlichen Gründen wiederholt verlängert.“ Der RH teilte mit, dass es für ein Projekt dieser Bedeutung wenige Kritikpunkte gebe. (APA)