Die Haushaltsabgabe und ein Verfahren vor dem VfGH rücken den ORF in den politischen Fokus. Mit Medienkritik mobilisieren die Parteien ihre Anhänger.
Wien. Bisher waren Medienkritik und Medienpolitik bei österreichischen Wahlkämpfen keine Zugpferde. Hier und da ein paar Seitenhiebe der FPÖ auf den ORF da, vielleicht ein paar Reformvorschläge zum Medienstandort dort: Das war es dann aber meist schon. Im Wahljahr 2024 mit zwei Landtagswahlen, der EU- und Nationalratswahl dürfte sich das ändern.
Das liegt vor allem an der ORF-Reform. Ab Jahresbeginn ersetzt die Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro die bisherigen GIS-Gebühren. Die FPÖ mobilisiert seit Monaten gegen die Abgabe. Die Kampagne wird wohl mit Jahresbeginn an Fahrt aufnehmen: Dann wird erstmals auch für einige Personen, die bisher keine GIS gezahlt haben, die Gebühr fällig. Darauf, dass das in Zeiten hoher Inflation nicht überall auf Wohlwollen stoßen wird, spekuliert die FPÖ natürlich.