Ex-Premier Fico hat bei der heutigen Parlamentswahl gute Chancen auf die Rückkehr an die Macht. Gegner fürchten, er wolle die Politik gegenüber der Ukraine umkrempeln. Doch einige Analysten denken, er könnte sich nach einem Sieg „pragmatisch“ zeigen.
Politiker und Journalisten wurden nicht müde, von einer „Schicksalswahl“ und einer „Richtungsentscheidung“ zu sprechen. Sie stilisierten den Urnengang gar zum „Kampf um die Demokratie in der Slowakei“ hoch. Heute, Samstag, wählen die 4,4 Millionen slowakischen Wahlberechtigten ein neues Parlament. Und dabei geht es um die Frage, ob nach der Wählerentscheidung eine breite Koalition aus verschiedenen bürgerlichen Parteien mit eventueller sozialdemokratischer Beteiligung in Bratislava regieren wird; oder ob der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico (59) wieder an die Macht kommt.
Dafür würde er ebenfalls die liberaleren Sozialdemokraten seines ehemaligen Stellvertreters Peter Pellegrini als Partner brauchen. Ändern kann sich damit aber auch, dass die massive Militärhilfe fürs Nachbarland Ukraine aufhört und Kiew aus der Slowakei nur mehr zivile Güter bekommt.
Der Wahlkampf war geprägt von aggressiven Anschuldigungen und persönlichen Diffamierungen. Zum politischen Kampf gehörte auch das Schüren von Befürchtungen einer Demokratiegefährdung durch prowestliche Thinktanks, liberale Medien und Politiker der im Frühling an innerem Zwist zerbrochenen konservativ-populistisch-liberalen Vierparteienkoalition (2020–2023).