Rechtsextreme Ideologie fasst laut Österreichs Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft Fuß.
Vor einer Ausbreitung des Rechtsextremismus in Österreich warnte am Mittwoch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Es sei derzeit ein „deutliches Wiedererstarken“ der Identitären Bewegung zu beobachten, sagte Alexander Figl, Abteilungsleiter für Analyse und Prävention bei der DSN, bei einer Veranstaltung in Wien. Zunehmend würden rechtsextreme Gedanken und Begriffe breitenwirksam Fuß fassen: „Wir sehen, dass Extremismus einen Platz und einen Weg in die Mitte der Gesellschaft findet“, so Figl.
Aktuelle Krisen wie die Pandemie, die Inflation und der Ukraine-Krieg seien ein „Nährboden für Rechtsextremismus“, so der DSN-Fachmann. Sie würden von den Neuen Rechten missbraucht werden, „um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten“: „Man nutzt die Angst und Unruhe, um die eigene Ideologie einzuschleusen.“ Figl warnte vor einem „Rechtsextremismus über die Hintertür“.
„Parallelen zum Faschismus“
Ein Mittel dafür sei vor allem die „geschönte Sprache“, mit welcher der Rechtsextremismus erneut „gesellschaftsfähig“ gemacht werden solle. Als Beispiel nannte Figl den „Bevölkerungsaustausch“ – ein Begriff, der etwa von den Identitären oft verwendet wird. Über solche neue Begriffe werde ein „intellektueller Anschein“ erweckt und rechtsextremes Gedankengut über Begrifflichkeiten „verschleiert“.
Denn mit dem Begriff des „Bevölkerungsaustauschs“ solle eigentlich nicht anderes gesagt werden, als dass man „ein reinrassiges Volk“ wolle und die „Umvolkung“ verhindern wolle. Und wer dann zum Volk gehöre, das würden die Neuen Rechten bestimmen, so Figl. Er sieht dabei „ganz klare Parallelen zum Faschismus“.
Für den Verfassungsschützer wird die „Grenze des Sagbaren“ zunehmend verschoben: Dinge, die früher unsagbar gewesen seien, könnten heutzutage ausgesprochen werden. „Das schafft Platz für Extremismus.“ Die Ideologie der Identitären Bewegung sei „nichts anderes als eine geistige Brandstiftung“: „Die Neuen Rechten spielen mit der Angst und mit dem Tod“, sagte Figl. Denn andere Personen würden zur Ausübung von Gewalt motiviert werden. So sei das Motiv der rechtsextremen Attentäter von Christchurch und El Paso klar der mutmaßliche „Bevölkerungsaustausch“ gewesen. Figl ortet eine „hohe Gewaltbereitschaft“ in der Szene. Mehr als 1200 Schusswaffen seien im Kreise der Aktivisten registriert.
„Klar verfassungsfeindlich“
Nachdem im Zuge der Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitären die Bewegung verstärkt in die Kritik geraten war, gründete sich als Reaktion darauf die Bewegung Die Österreicher. Laut Figl handelt es sich dabei „lediglich um eine neue Hülle“ der Identitären. Bei beiden Organisationen handle es sich um „klar rechtsextreme und verfassungsfeindliche Organisationen“. Ziel der Gruppen sei ein politisch legitimierter Umsturz des Staats von innen, sagte Verfassungsschützer Figl. (dab)