Nach den jüngsten Querelen legte die Regierung mit dem Gesetz für Informationsfreiheit ein laut ihr „revolutionäres“ Paket vor. Was sich ändert – und warum es noch nicht fix ist.
Postenblockaden, vertagte Reformen, Reibereien um ein Kanzler-Video bis hin zu einem publik gewordenen U-Ausschuss-Konzept der ÖVP gegen den eigenen Koalitionspartner, kurzum: Zuletzt war gehörig Sand im türkis-grünen Getriebe. Um dem Stillstandsvorwurf entgegenzuwirken, wollte man ein größeres Projekt vorlegen – und wurde fündig in der bereits mehrfach versprochenen Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Vor allem die Grünen verzichteten letzthin auf einzelne Details, sodass der Gesetzesentwurf für das Prestigeprojekt der Vizekanzlerpartei dafür am Donnerstag präsentiert werden konnte. Die Regierung gab sich dabei euphorisch: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete die Pläne als „monumental“ und „historisch“, er sprach von einer „Transparenz-Revolution“. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sah einen „Paradigmenwechsel nach rund 100 Jahren Amtsgeheimnis“.