Der Bundeskanzler und der Präsident beraten in Hamburg, wie sie neuen Schwung in die Europapolitik bringen können – ohne sich gänzlich zu zerstreiten.
Hamburg/Paris. Was ist bloß aus der oft beschworenen deutsch-französischen Lokomotive geworden, ohne die gemäß landläufiger Meinung in der Europapolitik wenig weitergehen kann? Nach eineinhalb Jahrzehnten der Krise – von der Staatsverschuldung über die Migration bis hin zu Pandemie, Inflation und Krieg – ist dem durch die zwei größten Volkswirtschaften der EU verkörperten Antrieb des europäischen Integrationsprozesses der Treibstoff ausgegangen. Als Lokführer versuchen nun Olaf Scholz und Emmanuel Macron, neuen Brennstoff in den erkalteten Antriebsofen zu schaufeln: Der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident beraten seit Montag zwei Tage lang in Hamburg, wie Deutschland und Frankreich neuen Schwung in die Europapolitik bringen können.
Daran, dass in der EU wichtige Entscheidungen verzögert oder erst gar nicht getroffen werden, tragen die beiden Gesprächspartner allerdings eine Mitverantwortung. Selbst wenn die persönliche Chemie zwischen Scholz und Macron hervorragend wäre (was sie ohnehin nicht ist), würde das nicht die Tatsache kompensieren, dass Berlin und Paris in vielen Streitfragen zwar an einem Strang ziehen – allerdings von den entgegengesetzten Seiten. Ein aktuelles, aber beileibe nicht einziges Beispiel für die deutsch-französische Dissonanz ist das Hickhack rund um die Frage, inwieweit (französische) Kernkraft als CO2-arme Energiequelle im Regelwerk der EU bevorzugt behandelt werden soll und subventioniert werden darf.