Die Klubchefs Markus Wölbitsch (ÖVP) und David Ellensohn (Grüne) verlangen das Einschalten der internen Revision der Stadt Wien.
Die Opposition lässt in der Causa Umwidmungen von Kleingärten in Bauland und mögliche Bevorzugung von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt nicht locker. Türkis-Grün sieht Anzeichen dafür, dass rote Funktionäre bevorzugt wurden.
Die Klubchefs Markus Wölbitsch (ÖVP) und David Ellensohn (Grüne) sprachen sich am Dienstag dafür aus, dass auch die interne Revision der Stadt den Fall prüft - nämlich dahingehend, ob Widmungen hier beeinflusst wurden. Den Stadtrechnungshof hat die Volkspartei bereits eingeschaltet.
Für zentrale Warteliste
Die beiden Parteien forderten weiters die Einführung einer zentralen Liste in Sachen Kleingärten. Dort sollen jedenfalls Wartelisten einsehbar sein, die für städtische Parzellen gelten. Und auch bei Umwidmungen von privaten Flächen - um eine solche handelte es sich in Breitenlee - sollen die Vorschriften zumindest für Polit-Vertreter strenger werden. Sitzt man in einem Gremium wie dem Gemeinderat, soll man bei Abstimmungen über eine Flächenwidmung jedenfalls kundtun, wenn man selbst betroffen ist.
Denn zumindest eine der Beteiligten konnte direkt mitstimmen. Gemeinderätin Astrid Rompold, die 2017 eine Fläche gekauft hat, saß zu jener Zeit, als die Umwidmung beschlossen wurde, im Gemeinderat. Sie habe sich aber nicht befangen erklären können, da der Akt nicht zur Verhandlung bzw. Abstimmung kam - weil alle Fraktionen einverstanden gewesen seien, hieß es zuletzt. Dies sei in der Stadtverfassung so festgeschrieben.
Türkis-Grün sprechen sich dafür aus, dass man künftig etwa die Fraktionen darüber unterrichten muss. Diese könnten dann - auch bei Akten, wo Einstimmigkeit absehbar ist - das Geschäftsstück zur Abstimmung aufrufen. Dann könne sehr wohl eine Befangenheit zum Ausdruck gebracht werden.
Am Montag findet im Rathaus eine von ÖV und Grünen verlangte Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zum Thema Kleingärten statt. Bei der Zusammenkunft werden Grundstücksgeschäfte diskutiert, von denen Politikerinnen und Politiker der SPÖ profitiert haben sollen - da die Parzellen nach einer Umwidmung im Wert gestiegen sein dürften.
Ernst Nevrivy in der Kritik
In der Kritik steht unter anderem ein Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Schrebergartenanlage in Breitenlee, einem Bezirksteil der Donaustadt, getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Zuletzt hat der Donaustädter Bezirksvorsteher darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Laut einer internen Prüfung durch die SPÖ selbst sollen keine rechtlichen Verstöße festgestellt worden sein.